Ausschuss weist Einsprüche gegen die Wahl zurück
Die SPD findet für ihre Forderung nach Neuwahlen keine Mehrheit. Doch die Diskussion wird im Rat weitergeführt.
Krefeld. Der Wahlprüfungsausschuss hat den Antrag der SPD abgelehnt, die Oberbürgermeisterwahl vom 30. August 2009 für ungültig zu erklären. Bei Enthaltung der FDP stimmten CDU, Grüne und UWG gegen den Antrag.
Die SPD und andere hatten gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil sie Gregor Kathstede Täuschung der Wähler vorwerfen. Dabei geht es einerseits um die Haushaltssituation und andererseits um die Spende für die Dionysiuskirche.
Dass dieses Ausschuss-Votum kein Freibrief für das Verhalten des Oberbürgermeisters ist, machten die Diskussionsbeiträge deutlich. Ralf Krings sprach für die UWG von Trickserei und Lüge im Zusammenhang mit der Spende für die Dionysisus-Kirchturmspitze: Und Christoph Bönders (Grüne) nannte die Wahlkampfäußerungen Kathstedes im Zusammenhang mit Kirchturmspitze und Haushalt "unredlich": "Die Bürger sind auf eine falsche Fährte geschickt worden."
Dennoch stimmten beide gegen den SPD-Antrag. Die Grünen empfinden den Ausschuss als den falschen Weg. Man müsse sich politisch mit dem Verhalten des OB auseinandersetzen. Die UWG sieht in dem Verhalten keinen Betrug. Zudem führten Neuwahlen zu noch mehr Politikverdrossenheit.
Die Enthaltung der FDP begründete Paul Hoffmann damit, dass man die Entscheidung von einer Aussage Kathstedes abhängig machen wolle, die dieser bis zur Ratssitzung schriftlich vorlegen möge: "Wann hat er von dem 60-Millionen-Loch gewusst. Das ist für uns die entscheidende Frage."
Die SPD hatte zuvor noch einmal die Argumente für ihren Antrag erläutert. Der OB habe noch wenige Tage vor der Wahl von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen und geschrieben. Zehn Tage später sei dann die Zahl von den fehlenden 60 Millionen Euro bekannt geworden. Zudem habe er zwei Wochen vor der Wahl einen Spender für die Dionysius-Spitze ins Spiel gebracht. Im Dezember kam die genannte Summe dann auf Antrag des Fördervereins aus der Kulturstiftung der Sparkasse.
Doch damit konnte sie lediglich die Linke überzeugen. Die kann aber erst im Rat mitstimmen, denn im Wahlprüfungsausschuss ist sie nur mit beratender Stimme vertreten.
Keinen Kommentar - mit Ausnahme von einigen Anmerkungen des Ausschussvorsitzenden Wilfrid Fabel - gab die CDU zum Thema ab.
Nun muss der Rat entscheiden. Bis dahin will Stadtdirektorin Beate Zielke auch klären, ob das Thema Dio-Spitze überhaupt behandelt werden kann, da aus ihrer Sicht der entsprechende Einspruch nicht fristgerecht eingereicht worden ist.
