Finanzen CDU fordert bessere Unterstützung für die Stadt
Krefelder CDU kritisiert Umgang mit Integrationspauschale und fordert eine Weiterleitung.
Krefeld. Die rot-grüne Landesregierung weigert sich, eine Pauschale des Bundes über 434 Millionen Euro an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten. Allein Krefeld würde durch die Weiterleitung gut 16,5 Millionen Euro bis 2018 erhalten. „Das Land muss unsere Stadt besser bei der Finanzierung der Integration der Flüchtlinge unterstützen“, mahnt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Britta Oellers.
„Schon mit dem Titel des Gesetzes — „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ — stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll. Doch anstatt das Geld weiterzuleiten, versickert das Geld auf Landesebene im rot-grünen Schuldenhaushalt“, kritisiert Oellers. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Anhand der Einwohnerzahl der Stadt würde Krefeld jedes Jahr gut 5,5 Millionen Euro zustehen.
Britta Oellers, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion
Zum Vergleich: Der 2020 angestrebte Haushaltsüberschuss der Stadt beträgt rund 5,9 Millionen Euro. Andere Länder wie Baden-Württemberg kündigten an, die Kommunen zu einem großen Teil an den Mitteln des Bundes zu beteiligen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Zurückhaltung der Mittel durch die rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Parlament kritisiert. Die Fraktion hatte hierzu einen Antrag in das Plenum eingebracht. Rot-Grün verwies jedoch lediglich auf Zahlungen, die das Land für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bereits leistet.
„Kommunen wie Krefeld tragen die Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen: Hier leben die Menschen, hier lernen sie Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule und hier müssen sie auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnen es ab, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten. So lässt Rot-Grün die Kommunen wieder einmal im Regen stehen“, sagt Oellers. Dabei hatte Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben vom 29. Juli 2016 an die Mitgliedsstädte und -gemeinden im Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen auf die zentrale Rolle der Kommunen bei der Integration und die finanzielle Unterstützung des Bundes hingewiesen.
In dem Schreiben erklärte er, dass der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um „Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgabenanfallen, zu entlasten.“ Anfang November 2016 nannte der Städte- und Gemeindebund die Weiterleitung der Pauschale in einer Meldung von Anfang November 2016 „zwingend notwendig“.
