Steuern Straßenausbau: Beiträge aufheben?
Krefeld · Der Bund der Steuerzahler in NRW will Anwohner von den hohen Kosten befreien.
Eine Baustelle direkt vor der eigenen Haustür. Das ist nicht nur nervig, sondern kann in Teilen auch ganz schön kostspielig werden. Laut Gesetz sind die Gemeinden derzeit bei einem Straßenausbau zur Beitragserhebung verpflichtet. Der Anwohner muss also zahlen. Während es die Abgabe in manchen Bundesländern nicht oder nicht mehr gibt, hält das Land Nordrhein-Westfalen an der Regelung fest. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Der Bund der Steuerzahler will die Straßenbaubeiträge bundesweit abschaffen.
Der Bund der Steuerzahler wendet sich an den Landtag
Der Dachverband NRW plädiert, dass die aufkommenden Summen für junge Familien oder Rentner untragbar sind. Auf die unterschiedliche finanzielle Lage wird keine Rücksicht genommen, welche Vorteile der Anwohner aus einem Straßenbau bezieht, ist unklar. Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, sagt: „Der wirtschaftliche Vorteil, mit dem die Straßenbaubeiträge begründet werden, ist für die Anlieger nicht messbar. Auf ihre Zahlkraft wird keinerlei Rücksicht genommen.“ Doch den Kommunen sind die Hände gebunden. Auf Anfrage bei der Stadt Krefeld heißt es: „Ein Verzicht auf eine Beitragserhebung durch die Stadt Krefeld ist gesetzwidrig, es bedürfte hierzu zunächst einer Gesetzesänderung durch den Landtag.“
Und genau dort setzt der Bund der Steuerzahler an. In einem Schreiben, das am 30. August 2018 an alle Landtagsabgeordneten in Düsseldorf ging, ruft der Steuerzahlerbund auf, das Gesetz entsprechend zu ändern. Der Verband stützt sich dabei auf eine im August durchgeführte Umfrage. Das Ergebnis ist deutlich. Nur 19 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Beibehaltung der Straßenbaubeiträge aus, 42 Prozent finden, Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben wollen oder nicht.
Da die Kommunen einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge haben, kommt es zwischen den Städten zu erheblichen Unterschieden. In Krefeld trägt die Stadt den Teil des Aufwandes, der dem Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit entspricht. Der übrige Teil ist von den Anwohnern zu tragen. Zwar sind die Anteile festgelegt, je nach Straßentyp und Straßenbestandteil variiert die Höhe allerdings von 30 Prozent bis maximal 80 Prozent. Eine Belastung, die dem Anwohner laut Steuerzahlerbund nicht zuzumuten sei.
Derzeit kann nicht auf die Gebühren verzichtet werden.
Unterstützung kommt aus der Politik. Der CDU-Mittelstand machte sich zuletzt ebenfalls für eine Abschaffung stark, warnt aber gleichzeitig auch vor der Gesetzeslage. Der baupolitische Sprecher der CDU-Krefeld, Manfred Läckes sagt: „Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sicherlich für jeden Hausbesitzer positiv. Aus kommunaler Sicht können wir auf diese Gebühren aber leider nicht verzichten, denn sonst wären Straßenneubauten und -sanierungen für eine Kommune wie Krefeld nicht mehr bezahlbar.“ Eine Gesetzesänderung würde Läckes befürworten: „Sollte allerdings das Land die Abschaffung beschließen und damit die Kosten künftig aus Steuermittel bezahlt werden, dann wäre das für uns ein möglicher Weg zur Abschaffung der Gebühren.“
