Eine Verwaltung auf Kollisionskurs
Diskussion um den städtischen Haushalt 2013/14
Der Beschluss, den Haushaltsentwurf 2013/14 pauschal um ein Prozent zu kürzen, kommt einem Offenbarungseid gleich. Für die Stadtverwaltung, weil sie diesen Entwurf mit ihrer Expertise erarbeitet hat, aber einmal mehr nicht in der Lage ist, die Mehrheit der Politiker von der Richtigkeit zu überzeugen. Für die Politiker von CDU, FDP und UWG, weil sie mit diesem Beschluss mitten in den Beratungen bereits Fakten schaffen und sich gleichzeitig aus der Verantwortung stehlen.
Nun könnte man von einem unglücklichen Zwischenfall sprechen, wenn es nicht weitere aktuelle Beispiele gäbe. Mit der Erhöhung der Hundesteuer ist der Kämmerer gerade komplett vor die Wand gefahren. Der Planungsdezernent hat sich in der Bezirksvertretung West eine Klatsche für den Bebauungsplan im Bereich Nordbahnhof geholt.
Die Verwaltung schafft es derzeit nicht, eine politische Mehrheit zu überzeugen. Das ist umso erstaunlicher, als die stärkste Fraktion immer noch CDU heißt und sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer dieser Partei angehören.
Gregor Kathstede als Verwaltungschef sitzt dabei zwischen allen Stühlen. Er kann sich nicht gegen seine eigenen Mitarbeiter stellen, aber auch schlecht gegen seine eigene Ratsfraktion CDU stimmen. So hat er sich in Sachen Budgetkürzung enthalten. Eine Vermittlung hat er ganz offensichtlich nicht geschafft oder aber erst gar nicht versucht.
CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel taktiert unterdessen wieder einmal — mit Hilfe von FDP und UWG. Motto: Wenn die Verwaltung unsere Sparvorschläge nicht umsetzt, soll sie halt eigene machen. Die einprozentige Pauschalkürzung hat jedoch die gleichen Effekte wie eine vorläufige Haushaltsführung ohne gültigen Etat. Damit gibt die Politik die Verantwortung für die Stadt aus der Hand und macht sich überflüssig. Denn sie gibt nicht mehr vor, was für die Stadt und ihre Bürger gut und richtig ist.
