Konverter: Politik und Verwaltung gesprächsbereit
Die Fraktionen sehen Amprion in der Pflicht, grundlegende Fragen zu beantworten.
Kaarst. Nachdem es in der vergangenen Woche Wirbel um eine angebliche Positionierung der Fraktionen und der Stadt hinsichtlich Verhandlungen mit Amprion gegeben hatte, haben sich die Kritisierten jetzt geäußert. In ihren Stellungnahmen bekräftigen sowohl CDU und SPD als auch die Verwaltung, dass die Ratsbeschlüsse zum Konverter aus dem Jahr 2014 Bestand haben. Darin sprechen sich die Fraktionen deutlich gegen den Konverter aus.
Ulrike Nienhaus, Bürgermeisterin
Dadurch, dass die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde laut CDU und SPD in der Standortfrage Amprion gefolgt sei und zahlreiche ursprünglich in Betracht gezogenen Standorte ausgeschlossen hat, habe sich die Sachlage allerdings geändert: Nun gebe es ausschließlich Standorte, die sich in unmittelbarer Nähe zu Kaarst befinden. Dennoch sagen CDU und SPD: „Eine Modifizierung der bisherigen Beschlusslage kann allenfalls dann erwogen werden, wenn sich weitere substanzielle Änderungen ergeben. Hierzu gehört eine belastbare Darlegung, dass vom Konverter weder durch elektrische und magnetische Felder noch im Falle eines möglichen Störfalls Gefahren für die umliegende Bevölkerung ausgehen.“ Nicht dargelegt sei bisher zudem, wie sich der vom geplanten Konverter ausgehende Eingriff in das Schutzgut Landschaft minimieren lässt. Zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz für das Vorhaben sei es zudem unerlässlich, dass für die betroffenen Anwohner unabhängig von einer Rechtspflicht angemessene Entschädigungsangebote unterbreitet werden.
In der jüngsten Sitzung des Regionalrates wurde Amprion aufgefordert, die offenen Fragen der betroffenen Kommunen auszuräumen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Aufgrund dieser Aufforderung sei davon auszugehen, so CDU und SPD, dass Amprion mit der Stadt über eine Zielabweichung sprechen möchte. Eine erste Kontakthat es schon gegeben und die Verwaltung rechnet damit, dass es dabei nicht bleibt. Dazu Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus: „Für mich ist es wichtig, die Interessen der Stadt zu wahren. Dazu gehört auch, sich Gesprächsanfragen nicht zu verschließen.“ CDU und SPD äußern sich gleichermaßen: „Die bisherigen Beschlusslagen des Rates bilden die Grundlage für mögliche Gespräche.“ Auch die FDP würde Gespräche begrüßen, sagt Fraktions-Chef Günter Kopp. Für die Zentrumspartei/AFD ist Fakt, dass der Konverter nach Kaarst kommen wird. „Entweder natur- und umweltverträglich an die Dreiecksfläche, und mit der Möglichkeit, dass die Stadt Kaarst auf die konkrete Ausgestaltung noch Einfluss nehmen kann, oder räumlich gefühlt noch näher an Kaarst, allerdings auf Meerbuscher Stadtgebiet“, so Fraktionschef Christian Otte.
