Fabel-Vorwürfe: SPD fragt nach Aktenvermerk-Regelung
Krefeld. Die SPD hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nachgefragt, wie die Verwaltung Aktenvermerke handhabt. Hintergrund ist der Vorwurf von Wilfrid Fabel (CDU), Verwaltung, SPD und Grüne hätten beim Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Schönwasserstraße zu Ungunsten der Stadt gehandelt.
Fabel hatte sich dabei auch auf Aktenvermerke berufen.
Stadtdirektorin Beate Zielke erklärte, dass Vermerke etwas völlig Normales seien. Die Regel sei, dass man Gespräche, Telefonate etc. dann festhält, „wenn sie für die weitere Bearbeitung eines Vorgangs von Belang sein könnten“. Dies werde nicht kontrolliert, es werde aber auch nichts entfernt.
Darauf wollten die Politiker wissen, wie ihre Anfragen bei der Stadt denn gegenüber Dritten abgesichert sind. Zielke verwies darauf, dass Aktenvermerke keine rechtliche Relevanz besäßen. Wenn es sich um Einsicht in nichtöffentliche Vorgänge handele, gelte für die Politiker die gleiche Verschwiegenheitspflicht wie in nichtöffentlichen Sitzungen. Wer dies nicht beachte, handele sich eine Ermahnung des Oberbürgermeisters ein. dag
