Politik FDP: Sparkasse soll zahlen
Liberale wollen außerdem Stadtwaldhaus und Großmarkt verkaufen.
Krefeld. Die politischen Debatten für den städtischen Haushalt 2017 stehen an, nun ist es die traditionell nicht unbedingt lautlose FDP, die Alarm schlägt. Zusammengefasst: Die Berechnungen des Kämmerers seien unseriös, weil sie sich auf zu viele Unbekannte stützten und überdies keine wirklichen Einsparungen beinhalteten. In den Worten von FDP-Chef Joachim C. Heitmann: „Es ist kein Entwurf, den ein vorsichtiger Kaufmann gemacht hätte.“
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Die Liberalen verweisen auf ihre eigene Fehleinschätzung aus dem 2013/14, in dem sie sich mit einem Einsparansatz von einem Prozent über alle Bereiche verspekuliert hatten. „Da sind wir ja auch schon mal reingefallen“, meint Heitmann, weshalb man nun sensibilisiert sei. Die FDP macht jedenfalls im Haushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 entscheidende „Konstruktionsfehler“ aus.
Im Einzelnen: Den Konzern Stadt unterteilt die FDP in eine arme Mutter, in einige reiche Töchter — wie den Sparkassenzweckverband, die Stadtwerke oder die Wohnstätte — sowie in arme Töchter wie die Seidenweberhaus GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder den Zoo. „Die Hälfte des Vermögens und rund drei Viertel der Kredite für Investitionen sind den verselbstständigten Aufgabenbereichen zuzurechnen.“ Die guten Schulden also.
Während die schlechten, nämlich die Kredite zur Liquiditätssicherung, anders gesagt für die Gehälter der Angestellten, sich bei der Stadt sammelten. Die Freien Demokraten unternehmen darum erneut den Versuch, die Sparkasse zur Entlastung des Haushaltes heranzuziehen. „OB und Kämmerer sollen die Mitträger beim Kreis Viersen und der Stadt Willich dazu bewegen, dass zumindest der auf die Stadt Krefeld entfallende Gewinnanteil an diese ausgeschüttet wird.“
FDP-Fraktionschef Heitmann über den sehr aufwändigen Unterhalt von Gastronomie-Immobilien
Heitmann und Kollegen machen zudem ein wachsendes Missverhältnis zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen aus, und zwar um eine Million Euro höher als im Vorjahr — auf ein Minus von 41 763 000. Laut Sicherungsplan soll dasselbe aber bis 2020 auf elf Millionen schrumpfen. Grundlage für diesen Optimismus seien Erhöhungen von Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer, die Heitmann in ihrer Wirkung als „fröhlichen Optimismus“ des Kämmerers bezeichnet. „Wir erwarten hingegen wachsende Transferaufwendungen und sehen eine schwierige Arbeitsmarktstruktur Krefelds gekoppelt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.“
Überhaupt enthalte das städtische Konzept keine vernünftigen Ideen zur Reduzierung der Ausgaben. Die FDP will sparen, indem Fachbereiche in der Kernverwaltung zusammengelegt werden. Und mit dem Verkauf von sanierungsbedürftigen Immobilien. Dieser Stau sei „eine Zeitbombe“. Man solle sich etwa vom Stadtwaldhaus und dem Großmarkt trennen. „Die Stadt ist kein Kneipier.“
Gute Beispiele für eine Privatisierung seien das Forstwaldhaus, die Hülser Bergschänke oder das Stadtparkrestaurant in Uerdingen. Oder die historischen Stadtteilrathäuser in Bockum, Traar, Uerdingen, Fischeln und Hüls.
Dem Fachbereich Gebäudeservice spricht die FDP zudem ab, die Schulgebäudesanierung stemmen zu können. „Hier wollen wir die Bau GmbH wieder beleben. 30 Millionen Euro an Fördermitteln müssen professionell eingesetzt werden."
