FDP will schlanke Verwaltung
Der Haushalt stand im Mittelpunkt des liberalen Treffens. Heitmann bleibt Kreisvorsitzender.
Krefeld. Den Haushalt sanieren, den Mittelstand fördern und in Schulen investieren — Joachim C. Heitmann, der alte und neue Kreisvorsitzende der FDP, redet beim Kreisparteitag „Klartext“ und setzt „Schwerpunkte“. Er schwört die Parteifreunde auf den Kommunalwahlkampf ein; ohne verbale Breitseiten gegen den politischen Gegner geht das nicht ab — sein Koalitionspartner sei der Bürger.
Das liberale Konzept zur Haushaltssanierung sieht vor, die Kosten zu reduzieren, ohne Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen. Heitmann: „Wenn in der nächsten Wahlperiode des Rates 500 bis 700 Mitarbeiter der Kernstadtverwaltung altersbedingt ausscheiden werden, eröffnet dies die Möglichkeit durch Umstrukturieren und Aufgabenreduzieren die Personalkosten merklich zurückzuführen.“
Er möchte sparen, indem weniger Bezirke, weniger Bürgermeister und weniger Ratsausschüsse eingerichtet werden. „Bau- und Planungsausschuss, Kultur- und Denkmalausschuss können zusammengelegt werden.“
Die Liberalen wollen die Konzentration auf die Bestandspflege und die Neuansiedlung kleinerer und mittelständischer Unternehmen richten, die in der Masse für dauerhafte Arbeitsplätze und kontinuierliche Steuereinnahmen sorgen. „Um die Wirtschaftsförderung effektiver zu gestalten, plädieren wir dafür, neben dem Stadtmarketing bei ihr auch die Stadtwerbung anzusiedeln.“
Zu den Schulen: Die FDP sieht keinerlei Veranlassung, die Gründung einer fünften Gesamtschule im Hinblick auf die insgesamt sinkenden Schülerzahlen zu forcieren. „Wir brauchen einen adäquaten Ersatz für wegfallende Haupt- und Realschulen. Dies könnten Sekundarschulen sein, die mit Gesamtschulen und Gymnasien kooperieren.“
Zum politischen Gegner: CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters suche den Schulterschluss mit dem Oberbürgermeister. „Er sollte sich an Herrn Kathstede nicht allzu sehr anlehnen, er könnte ins Nichts fallen.“ SPD-Bürgermeister Frank Meyer bezeichnet er als „Mehr Geld für alle“-Bürgermeister. Und an die grüne Adresse: Das „grüne Erbe“ sichern heiße nicht nur, Ersatz für rund 400 Straßenbäume zu schaffen, sondern auch, dass die viele Stadtteile prägende Straßenrandbebauung erhalten bleibt. Und die UWG zerlege sich selbst, erklärt der Kreisvorsitzende.
