Für Krefelder Abgeordnete gibt’s ab Juli höhere Diäten
Erklärung per gemeinsamer Pressemitteilung. AfD wittert nach eigener Schnittchen-Affäre Skandal-Potenzial.
Der Zeitpunkt konnte ungünstiger nicht sein. Jamaika, GroKo, KoKo — oder vielleicht doch gar nichts? Bei der Politik in Berlin ist in diesem Tagen alles möglich und nichts fix. Die Wähler staunen über liberale Aussteiger, sozialdemokratische Umfaller, pubertäre Bätschi-Ausbrüche und CSU-Macht-Theater. Und über die Tatsache, dass SPD, Union, Grüne und FDP doch einen gemeinsamen Nenner haben. Die Diäten der Abgeordneten, so hat der Bundestag entschieden, steigen ab Juli.
Besser: Sie werden weiterhin an den Nominallohnindex angepasst. Der bildet die Veränderung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste einschließlich der Sonderzahlungen im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ab. Und der auch diesmal eine Steigerung der Diäten mit sich bringen wird.
Wie die Krefelder Abgeordneten das finden, sagen sie der WZ in einer — Achtung — gemeinsamen Presseerklärung. In der heißt es: „In der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag ein Verfahren für die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge beschlossen, wonach deren Höhe an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt wird. Die Abgeordnetenbezüge steigen — oder sinken — demnach immer in dem Umfang, wie die Löhne in Deutschland.“ Dieses automatische Anpassungsverfahren bleibe in einer neuen Wahlperiode jedoch nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seiner Konstituierung einen entsprechenden Beschluss fasse. Das ist geschehen. „Eine unabhängige Kommission hat im Jahr 2013 Empfehlungen zu einer Reform der Abgeordnetendiäten abgegeben, um mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erreichen. Der jetzige Mechanismus folgt diesen Empfehlungen. Das ist fair und transparent“, so die Abgeordneten-Meinung.
Die Höhe der Diät beträgt zurzeit 9541,74 Euro, dazu gibt es eine Kostenpauschale von 4318,38 Euro. Als Ausgangsgröße dient die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes.
Dass die AfD die Diätenerhöhung lautstark für sich nutzen möchte, ist angesichts ihrer eigenen der Schnittchen-Affäre, über die Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joachim Berg zu stolpern droht, zu hinterfragen. AfD’ler beschuldigen sich untereinander, Zehntausende Euro für Catering verschwendet zu haben.
