Grünes Licht für neue Kraftwerke
Entscheidung: Regionalrat ändert den Gebietsentwicklungsplan.
Krefeld. Kraftwerke können künftig grundsätzlich in Industriegebieten gebaut werden. Das hat am Donnerstag der Regionalrat in Düsseldorf beschlossen und den Gebietsentwicklungsplan geändert. Damit muss das Gremium künftig keine Einzelfallentscheidungen mehr für Standorte im Regierungsbezirk Düsseldorf treffen. In 30 Regionen des Bezirks sind damit theoretisch Kraftwerksbauten möglich - unter anderem am Bayer-Chemiepark im Uerdinger Norden. Die Entscheidung fiel mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Oberbürgermeister Gregor Kathstede, der Mitglied des Regionalrats ist, fehlte aus Krankheitsgründen bei der Abstimmung.
Der Düsseldorfer Beschluss bildet nur eine Grundlage. Ob grundsätzlich gebaut werden kann, muss letztlich die betroffenen Kommune selbst entscheiden. Wie berichtet, will eine Mehrheit aus CDU und Grünen am Donnerstag im Stadtrat zwei Uerdinger Bebauungspläne so ändern, dass dort kein Großkraftwerk gebaut werden kann. Bayer und Trianel könnten dann ihre Pläne nicht umsetzen. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel spricht davon, durch diesen Beschluss die Rechtsposition Krefelds zu sichern und mögliche Entschädigungspflichten zu vermeiden.
Im Regionalrat gab es noch einmal eine ausführliche Debatte auch zu den Krefelder Kraftwerksplänen. Schließlich war der Trianel-Antrag zu Uerdingen die Initialzündung für den Beschluss vom Donnerstag. Die Grünen verwiesen darauf, dass bei einem Gas- und Dampf-Kraftwerk weniger Kohlendioxid bei einem deutlich höheren Nutzungsgrad - bis zu 90Prozent - und gleichzeitig weniger Schadstoffen zu rechnen sei.
Jürgen Hengst (SPD), Krefelder Vertreter in dem Gremium, hingegen verwies auf die Ideal-Voraussetzungen für ein Steinkohlekraftwerk in Uerdingen. Da Bayer Dampf auskoppeln wolle, liege der Nutzungsgrad bei 57 bis 58Prozent. "Wenn dieses Kraftwerk nicht gebaut wird, sorgen Sie dafür, dass eines mit gerade einmal 46Prozent Nutzungsgrad an einem anderen Standort gebaut wird", sagte er mit Blick auf die angesprochenen Emissionen in Richtung der Grünen.
Die von Fabel ins Gespräch gebrachten Alternativen, um Bayer auch ohne ein Großkraftwerk ausreichend Dampf zur Verfügung stellen zu können, bezeichnete SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen als nicht umsetzbar. Ein Ersatzbrennstoff-Kraftwerk, wie es möglicherweise im Dormagener Werk unter Krefelder Beteiligung gebaut werden soll, könne vermutlich nicht kontinuierlich Dampf bereitstellen und nicht den benötigten Strom liefern. Die Fernwärmeleitung aus Duisburg-Huckingen eigne sich aus technischen Gründen nicht, beispielsweise wegen unterschiedlicher Drücke.
Während der Bürgerverein Mündelheim die CDU-Antrag zur Änderung der Bebauungspläne ausdrücklich begrüßte, wurde er von Bürgermeister Bernd Scheelen (SPD) massiv kritisiert: Die CDU habe es mit ihrer "Entscheidungsunfähigkeit" geschafft, Krefeld ins umwelt- und wirtschaftspolitische Abseits zu führen. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, meinte: "Der Chemiestandort Krefeld wird nachhaltig geschwächt und dürfte seine starke Stellung im Verbund der Bayerwerke einbüßen."
