Kommentar: Der Eiertanz der CDU
Mirko Braunheim zum Jein der CDU in Kraftwerksfragen und der Perspektive für die zerrüttete Koalition.
Krefeld. Die einstigen Gegner jubilieren, und der politische Partner geht auf Distanz: Die Situation, in die sich die CDU mit ihrem Beschluss zum Kraftwerk gebracht hat, ist schon außergewöhnlich. In einer seltenen Allianz mit den Grünen hat die Partei eine Blockade aufgebaut, an der das Milliardenprojekt zerschellen wird - auch wenn Fraktionschef Wilfrid Fabel das plötzlich gar nicht so sehen will. Nachdem am Vortag von einem endgültigen Nein die Rede war, verkündete er im Planungsausschuss am Mittwoch vollmundig, dass man sich eigentlich nur rechtlich absichern wolle. Ansonsten altbekannte Argumente, wegen derer die CDU ihre Zustimmung verweigere, bei deutlichen Zugeständnissen aber anders entscheiden könne. Ein Eiertanz. Kein Großkraftwerk, vielleicht aber ein kleines - mit dieser Strategie werden offensichtlich zwei Ziele verfolgt: Zum einen ist es der Versuch, den Investoren Honig um den Bart zu schmieren. Gleichzeitig wird nach Wählerstimmen geschielt. Das Wahldebakel 1989, als die CDU nach der Diskussion um die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage unterlag, steckt noch zu sehr in den Knochen. Die Tragweite des Beschlusses jedenfalls ist eindeutig: So kann kein Kraftwerk gebaut werden, wie Trianel und Bayer es wollen. Dass der CDU-Antrag dabei die Handschrift der Grünen trägt, ist kein Zufall. Er ist bis ins Detail zwischen beiden abgesprochen worden. Die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode wird damit nicht einfacher werden. Die Christdemokraten haben die FDP derart vergrätzt, dass Absprachen künftig kaum noch möglich sein werden. Zu häufig hat es - siehe RWE-Aktien, Museum oder Flächennutzungsplan - zwischen den Koalitionspartnern schon gekracht. So geht man mit einem Partner, selbst wenn es sich um ein reines Zweckbündnis handelt, nicht um. Kontakt zum Autor: mirko.braunheim@westdeutsche-zeitung.de