Krefeld Haushalt: CDU sieht "erhebliche Risiken"
Das für 2020 eingeplante Polster in Höhe von 5,6 Millionen Euro sei sehr dünn. Haushaltssicherungskonzept müsse korrigiert werden.
Krefeld. „Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017, den Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian vorgelegt haben, birgt nach einer ersten Lesung, die wir in unserer Klausurtagung vorgenommen haben, erhebliche Risiken, die zu berechtigten Zweifeln Anlass geben, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 möglicherweise nicht erreicht wird“, befürchten die stellvertretenden Vorsitzenden der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld: „Der Haushalt 2017 bietet aber auch Chancen, die wir jedoch nur nutzen können, wenn wir die Risiken ausschließen beziehungsweise minimieren.“
Das für 2020 eingeplante Polster in Höhe von 5,6 Millionen Euro sei sehr dünn und abhängig von nicht zu beeinflussenden Faktoren wie etwaigen konjunkturellen Schwankungen und der Zinsentwicklung, der ansteigenden Planung der Gewerbesteuererträge und der Schlüsselzuweisungen sowie der zu niedrig angesetzten Aufwendungen für Flüchtlinge, stellen die Unionspolitiker fest. Für bedenklich halten sie die Entwicklung der Transferaufwendungen, die im Jahr 2020 nach den Prognosen mit rund 328 Millionen Euro weit über dem Wert von 2014 (239 Millionen) liegen.
Mit großer Sorge sieht die Fraktionsführung die weitere Inanspruchnahme von Eigenkapital, das nach der mittelfristigen Haushaltsplanung von 479,5 Millionen Euro in 2015 auf 384,4 Millionen in 2020 schrumpfe. Das sei eine unheilvolle Entwicklung, der entgegen gewirkt werden müsse, verlangen die Unionspolitiker. Angesichts dessen müsse das neue Haushaltssicherungskonzept, das nach dem vorliegenden Entwurf lediglich auf der Basis des letzten Haushaltsjahres fortgeschrieben werde, ohne dass neue Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen würden, erheblich nachgebessert werden, um die Konsolidierungsziele zu erreichen.
Für die mittelfristige Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt setzt die CDU nach Darstellung ihrer stellvertretenden Vorsitzenden auf „Stabilität und Berechenbarkeit bei Steuern und Gebühren, Schuldenabbau und Schaffung zukunftsfähiger Strukturen“. Dazu gehören die Sanierung der Sportanlagen und eine stärkere finanzielle Unterstützung des Zoos. Auch die Jugendförderung steht bei der CDU hoch im Kurs. Notwendig sei auch eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. mip
