Krefeld Streit um Extremismus-Konzept
Die Linke wirft der Verwaltung „undemokratisches Verhalten“ vor. Meinungen der Mitglieder des Integrationsrates zu neuem Konzept wurden nicht berücksichtigt, so der Vorwurf.
Krefeld. Wolfgang Dreßen, Geschäftsführer der Fraktion Die Linke in Krefeld, fühlt sich von der Verwaltung getäuscht. Stein des Anstoßes ist ein vom Rat getroffener Beschluss zur Beteiligung der Stadt Krefeld an einer Initiative des NRW—Familienministeriums zur Förderung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Laut Dreßen habe nie ein politisches Gremium die Möglichkeit gehabt, die Inhalte des von der Stadt am vergangenen Freitag an das Ministerium geschickten Konzeptes rechtzeitig zu prüfen.
„Eigentlich sollten die Inhalte dieses wichtigen Konzepts in der letzten Sitzung des Integrationsrates am 6. Oktober von der Verwaltung vorgestellt werden — wurden sie aber nicht“, kritisiert der Linken-Geschäftsführer. Stattdessen habe man am Tag darauf eine Mail der Stadt mit den betreffenden Inhalten erhalten. „Nur ging diese Mail parallel auch ans Ministerium“, sagt Dreßen. Das eingereichte Konzept war damit nicht mehr antastbar. Linken-Ratsherr Basri Cakir spricht von „undemokratischen Verhalten“ vonseiten der Verwaltung und fragt, ob dieses Vorgehen den Demokratievorstellungen von Oberbürgermeister Frank Meyer entspreche.
Dreßen kritisiert, dass die Meinung der Mitglieder von Migrantengruppen im Integrationsrat bei der Umsetzung solch eines Konzepts nicht berücksichtigt würden. Fakt ist: Die Verwaltung musste am Freitag eine Kurzabhandlung des Konzepts nach Düsseldorf schicken, um noch rechtzeitig am Förderprogramm teilzunehmen.
In diesem Kurzkonzept sollten unter anderem Erfahrungen mit Rechtsextremismus, mit Rassismusprävention und die ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen dargelegt werden. Herausgekommen ist eine siebenseitige Interessenbekundung zum integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die unter anderem als Ziel hat, eine neue „Koordinierungsstelle“ zu schaffen.
Generell kommt die Verwaltung in dem Schreiben zu dem Schluss, dass sich das Zusammenleben der verschiedenen Nationalitäten und Kulturen überwiegend harmonisch gestalte. Im Detail geht es um einen maximalen Förderbetrag durch das Ministerium von 70 000 Euro. Die Förderung könnte frühestens im Januar 2017 beginnen und maximal bis zum Dezember 2018 laufen.
