Politik In der Krefelder CDU rumort es gewaltig
Die Junge Union reiht sich in die Gruppe der Kritiker ein.
Krefeld. Nach der Kritik von Salih Tahusoglu, zweiter Vorsitzender der Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), am Beschluss des CDU-Kreisvorstandes, alle Pressemitteilungen der Partei und jeglicher Unter- und Nebenorganisationen sowie Vereinigungen, künftig über die Kreisgeschäftsstelle zu veröffentlichen, melden sich weitere Parteivertreter zu Wort. Dominik Lawatsch, CDA-Vorstandsmitlied, sieht andere Baustellen als die Versendung von Pressemitteilungen: „Anstatt wichtige Beschlüsse des Kreisparteitages umzusetzen, sorgt sich der Vorstand um ein vermeintlich uneinheitliches Auftreten nach außen. Der CDU-Kreisvorstand sollte seine Energie besser den Problemen Krefelds widmen.“ Der Vertreter der Jungen Union (JU) hat im Kreisvorstand gegen den Beschluss gestimmt. Die JU sei der Auffassung, dass die Vereinigungen der CDU selbstverantwortlich ihre Pressestatements versenden könnten. „Wie immer werden wir aber weiterhin die Kreisgeschäftsstelle über unsere Mitteilungen in Kenntnis setzen“, sagt Tobias Stümges, Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation.
Die JU wünsche sich grundsätzlich mehr Basisdemokratie in der Mutterpartei. Ihr Antrag der beim Kreisparteitag im April 2017 vom Delegierten- zum Mitgliederwahlsystem umzustellen, war gescheitert. „Das Mitgliedersystem hätte jedem einzelnen Mitglied die Möglichkeit eröffnet, an Entscheidungen mitzuwirken“, so Stümges. „Dies hätte zudem eine Bereicherung für die innerparteiliche Debattenkultur sein können.“ Die Verbandskollegen im Kreis Viersen haben diesen Schritt gewagt. „Ich persönlich finde allerdings die Möglichkeit zur Abstimmung über politische Richtungsentscheidungen, so wie gerade auf Bundesebene in der SPD möglich, sehr charmant. Dies würde meiner Meinung nach auch der CDU gut zu Gesicht stehen“, so Stümges. CDA-Vorsitzende Elona Hubrach-Verhasselt kann die Bedenken der JU verstehen — sie hatte dem Beschluss allerdings zugestimmt, da die Regelung keine Verpflichtung darstelle. „Der Beschluss kam auf Wunsch eines Vorstandsmitglieds zustande, nicht auf unsere Initiative hin“, sagt Kreisgeschäftsführer Georg Alfes.
Überdies handele es sich um „einen empfehlenden Beschluss“ und diene als „Angebot zur Bündelung von Arbeitsaufwand und als Möglichkeit zur Schaffung eines einheitlichen Presseauftritts“, so Kreisverbandsvorsitzender Marc Blondin. Arbeitsabläufe sollen vereinheitlicht und ein einheitlicher Presseverteiler für die Medienlandschaft gewährleistet werden.
