Ingo Wolf in Krefeld: Kein Totengräber für Stadtwerke
Lib’elle-Forum: Der Innenminister informierte auch über die Festnahme von drei Terrorverdächtigen.
Krefeld. Die Frauen von Lib’elle, dem liberalen Forum für Frauen, bewiesen mit ihrer Gästeauswahl einmal mehr eine glückliche Hand: Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland hatten sie bereits einen Abend später NRW-Innenminister Ingo Wolf zu Gast. Er stellte sich den Fragen von Wolfgang Radau, dem stellvertretenden Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung. Und dieser ließ es sich nicht nehmen, Informationen zum Präventivschlag aus erster Hand zu erhalten und den Lib’elle-Gästen zu vermitteln.
Wolf berichtete, dass bereits seit Monaten ermittelt worden sei. Die beiden Deutschen und der Türke wären bereits bei der Einreise in NRW unter Beobachtung gewesen. "Es herrschte eine erhebliche Gefahr, denn die Menge des gefundenen Sprengstoffs war mit 550 Kilogramm höher als in London und Madrid. Es war ein großer Tag für das Sicherheitsnetzwerk in Deutschland." Er betonte gleichzeitig, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben werde. Und: "Alle Ziele sind noch nicht ermittelt."
"NRW ist das erste Bundesland, in dem Online-Durchsuchungen von Computern durchgeführt werden dürfen, wenn es um Terroristen-Bekämpfung geht", hakte Radau bei diesem strittigen Thema nach. Wolf verteidigte die Entscheidung: "Sie ist kein Freibrief für die Sicherheitsdienste. Es sollen auch nicht die Computer der Bürger ausgespäht werden. Nur: Die Polizei kann beschlagnahmen, der Verfassungsschutz nicht."
Der "fröhlichste Innenminister des Landes", wie sich Wolf selbst bezeichnete, zeigte sich bei Lib’elle bestens aufgelegt und in kaum zu stoppender Rednerlaune. Er betonte, eine Zusammenlegung des Krefelder Polizeipräsidiums mit einem anderen sei nicht beabsichtigt. Der "böse Wolf" sei auch nicht der "Totengräber der Stadtwerke". "Wir schaffen nicht die Stadtwerke ab, sondern sind dagegen, dass den mittelständischen Unternehmen das Wasser abgegraben wird."
Zu den "braunen Truppen", die durch die Stadt ziehen, sagte der Liberale: "Das kann juristisch nicht verhindert werden." Und eine neue Info aus dem Innenausschuss hatte er auch im Gepäck: "Nach einem schwierigen Schlüssel wurde errechnet, dass die Voraussetzung für ein Grundmandat in Krefeld bei 1,72 Prozent liegt." Über das Thema Kommunalverfassungsreform hatte er zuvor im Rathaus bereits mit der Krefelder Stadtspitze diskutiert.
