Klares Bekenntnis zum Sozialticket gefordert
SPD-Landtagsabgeordnete Spanier-Oppermann kritisiert Vorgehen der Landesregierung.
Die schwarz-gelbe Landesregierung rudert zurück und will vorerst die geplante Kürzung des Sozialtickets um fünf Millionen Euro im Haushalt 2018 zurücknehmen. Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann: „Die massiven und landesweiten Proteste haben anscheinend erste Früchte getragen. Jedoch verweigert die Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis zur Weiterfinanzierung des Sozialtickets.“ Ob das Land seiner Verantwortung gerecht werde und die Förderung über 2018 hinaus sicherstelle, bleibe offen. „Ich befürchte, dass es darauf hinauslaufen wird, dass am Ende die Kommunen und Verkehrsverbünde den Bärenanteil tragen sollen. Der Plan, die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket zu streichen, bleibt ein sozial- und verkehrspolitischer Skandal. Daran ändert auch der Aufschub um ein Jahr nichts“, sagt Ina Spanier-Oppermann, Landtagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Rat der Stadt Krefeld.
Diese Mittel stattdessen in den Straßenbau stecken zu wollen hält Ina Spanier-Oppermann für ein verheerendes Signal: „Wir brauchen keine Anreize für eine weitere Zunahme des Autoverkehrs, sondern eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.“ Dazu gehöre auch, dass der ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein müsse. Deshalb müsse das Sozialticket auch nach 2018 erhalten bleiben. „Wenn Frau Oellers lapidar mitteilt, es stehe den Verkehrsbetrieben doch frei, das Sozialticket weiter anzubieten, dann wird sie weder ihrer Rolle als CDU-Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag noch ihrer Funktion als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld gerecht. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Verkehrsbetriebe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung“, urteilt Spanier-Oppermann.
In Krefeld werden monatlich zirka 3000 Sozialtickets verkauft. Sollte es zu keiner vollumfänglichen Fortführung der Förderung nach 2018 kommen, wären die Nutzer sofort in Form von höheren Preisen davon betroffen. „Die Menschen, die sowieso nur auf ein geringes Einkommen zurückgreifen können, werden dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt, so dass ich ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gesichert sehe. Für mich ist es nach wie vor ein Armutszeugnis, das die schwarz-gelbe Landesregierung ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die es schon jetzt schwierig haben“, sagt die SPD-Abgeordnete.
