Kommentar Einschnitt mit Sprengkraft
Meinung | Krefeld · Die Verbände warnen vor Millionen-Kürzungen im Sozialbereich. Warum der Schaden am Ende wesentlich höher sein könnte und welche Auswirkungen das auf die Betroffenen hat:
Die schwarz-grüne Koalition im Land hat angekündigt, in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 Kostenpflichtiger Inhalt Kürzungen von 83 Millionen Euro bei Sozialausgaben vornehmen zu wollen. Außer bei Bildung und Schule. Die im Vergleich zum Gesamthaushalt von 105 Milliarden Euro relativ kleine Summe hat jedoch eine große Wirkung auf Familien in prekären Lebensverhältnissen, Geflüchtete, auf bislang geleistete Hilfen für Frauenhäuser, Elternstart NRW, Schuldner- und Suchtberatung oder Armutsbekämpfung.
In einer Gesellschaft, wo die Schere zwischen Arm und Reich, Teilhabe und ausgegrenzt sein immer weiter auseinandergeht, Politikverdrossenheit wie auch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus immer mehr zunehmen, können solche „kleinen Einsparungen“ eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft entwickeln. Die Hoffnung, dass in finanziell besseren Zeiten diese umfangreichen Angebote wieder möglich sein werden, mag pragmatisch sein, ist aber naiv. In jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute Strukturen sind unwiederbringlich verloren ebenso wie die ehrenamtlichen Mitarbeiter, ohne die vieles gar nicht möglich wäre.
Der Schaden am Ende könnte wesentlich höher sein als die eingesparten Millionen. Andererseits muss die Koalition zusehen, wie sie einen rechtskonformen Haushalt aufstellt, ohne ausreichende Hilfe aus Berlin, mit zusätzlichen Kosten und Steuereinbrüchen. Doch ausbaden werden es letztendlich die Kommunen müssen.
