Sichere Häfen Krefeld könnte „Sicherer Hafen“ werden
Krefeld · Dezernent Markus Schön möchte unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufnehmen.
16 Städte aus der Gruppe „Sicherer Hafen“ wollen ihre Hilfsangebote für Flüchtlinge ausweiten und konkretisieren – darunter Krefeld. Bei einem Treffen von Vertretern der Kommunen in Bielefeld, bei dem die Stadt durch den Dezernenten Markus Schön vertreten war, verständigte man sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe.
„Alles Weitere müssen wir für Krefeld jetzt klären. Wir bereiten eine Vorlage für den Rat am 6. Februar vor“, berichtete Schön. Und ergänzte: „Ich denke, wir sollten uns vornehmlich auf die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen konzentrieren.“ Vor allem aus Lagern in Griechenland, wo die humanitäre Lage derzeit „katastrophal“ sei, wie der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen als Gastgeber des Treffens erklärt hatte.
Die beteiligten Kommunen sollen laut einer gemeinsamen Erklärung ihre Steuerungsmöglichkeit behalten, um eine breite Akzeptanz in der Lokalpolitik und Bürgerschaft zu erhalten. Die Maßnahmen sollen individuell sein und zeitlich begrenzt werden. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung zu.
Der Antrag soll in die nächste Ratssitzung eingebracht werden
Der Bund wird aufgefordert, die angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Das Land NRW wird um Unterstützung gebeten – unter anderem als Kostenträger.
Für Irritationen hatte Anfang der vergangenen Woche eine Erklärung des zuständigen NRW-Ministers Joachim Stamp (FDP) gesorgt, der sich in einem Zeitungsinterview gegen eine bevorzugte Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen hatte. Auf Nachfrage im Ministerium hieß es nun, dass die freiwillige Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein „Ausdruck eines besonderen Engagements für Menschen in Notlagen“ sei. Dafür gebe es jedoch gesetzlich verankerte Aufnahme- und Verteilprozesse.
Im Rahmen der Zuweisung an das Land NRW werde die Aufnahmebereitschaft der Kommunen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge berücksichtigt. Ob es künftig rechtlich ermöglicht werden soll, dass anerkannte Schutzberechtigte, die aus Seenot gerettet wurden, über die reguläre Erfüllungsquote hinaus und ohne Anrechnung auf diese den aufnahmebereiten Städten zugewiesen werden, werde derzeit im Rahmen einer Revision der Regelungen zur landesinternen Wohnsitzzuweisung von anerkannten Schutzberechtigten genauer geprüft. Voraussetzung dafür sei, dass die Städte Anstregungen zur Integration unternehmen, so unter anderem mit Blick auf Wohnraum und Sprachförderung.
Für die Ratssitzung am 6. Februar hat die SPD-Fraktion bereits einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Darin heißt es: „Die Stadt Krefeld erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, im Rahmen der hiesigen Kapazitäten der Jugendhilfe aufzunehmen und zu betreuen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.“ Eine Aufnahme scheine mit Blick auf die aktuell verfügbaren Plätze im Krefelder Jugendhilfesystem denkbar.
