Politik Überflüssiges Wahlkampfgeplänkel
Krefeld · SPD und CDU streiten über die Öffnung der Bürger-Service-Stellen in den Bezirken. Dabei ist man sich in der Sache eigentlich einig.
Die CDU-Ratsfraktion ist nach eigenem Bekunden „irritiert“ über die Aussagen der SPD-Fraktion zur Wiedereröffnung der Bürger-Service-Stellen in den Bezirken. „Erst Frau Zielke, trotz gegenteiliger Absprachen, abwählen, und dann noch den Schwarzen Peter zuzuschieben, sie solle die Bezirksverwaltungsstellen öffnen, ist unredlich. Die SPD sollte auch so ehrlich sein, bei ihrem eigenen OB nachzufragen, wann die Vorort-Rathäuser wieder geöffnet werden.“ So ist es in einer Presseerklärung zu lesen.
Der Aufschlag: Die CDU bezieht sich auf einen Vorstoß der SPD. Diese hatte vor Tagen in der Person von Ratsherr Hans Butzen eine schrittweise Wiedereröffnung der Bezirksverwaltungsstellen gefordert. Denn wegen der Corona-Pandemie stehen derzeit nur das Rathaus am Von-der-Leyen-Platz und das Rathaus Bockum als Anlaufpunkte zur Verfügung. Man habe sich schriftlich an die zuständige Stadtdirektorin Beate Zielke mit der Aufforderung gewandt, dieses Ziel deutlich zu verfolgen. Aus deren Geschäftsbereich komme bisher kein Signal an der Schließung etwas zu ändern, hatte Butzen kritisiert.
Die Entgegnung: Die CDU-Fraktion hält dagegen: An solchen Entscheidungen wie Schließung und Öffnung der Service-Büros sei auch der Chef der Verwaltung „natürlich maßgeblich beteiligt und die Maßnahmen werden mit ihm als Leiter des Krisenstabs abgestimmt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeodnete Britta Oellers. Sie erinnert gleichzeitig daran, dass die CDU-Fraktionen in Hüls und in Fischeln bereits Anfragen gestellt hatten, wann die Bezirksverwaltungsstellen wieder öffnen. „Wir erwarten hier für die kommenden Sitzungen gute Antworten der Verwaltung, und einen Zeitplan, wann es wieder losgeht. Dass die SPD nun auch auf das Thema aufspringt und Frau Zielke dabei noch angreift, ist scheinbar dem Wahlkampf geschuldet“, sagt Oellers. Aus Sicht der CDU müsse der Fokus nun auf den Ausbau der Digitalisierung gerichtet werden. „Die Bürger sollen nur noch in die Rathäuser oder Bezirksverwaltungsstellen, wenn sie unbedingt müssen oder es als Serviceangebot vor Ort nutzen wollen“, fordert Oellers.
Die Bewertung: SPD und CDU sind sich in der Sache einig: Die Bezirksverwaltungsstellen sollten bald geöffnet werden. Alles andere – vor allem wenn es um Beate Zielke geht – ist in der Tat überflüssiges Wahlkampfgeplänkel. Der Begriff „Geplänkel“ kommt übrigens aus der Militärsprache. Darunter versteht man laut „Wikipedia“ die Taktik, „den Gegner durch andauernden, wenn auch ineffektiven Beschuss aus der Ruhe zu bringen, zu beschäftigen und zu schwächen“.
