Kürzungen freiwilliger Leistungen: „Das ist reine Symbolpolitik“
Die Sozialverbände kritisieren die Kürzung freiwilliger Leistungen durch die Stadt und benennen die Folgen.
Krefeld. „Was jetzt im sozialen Bereich wegbricht, ist für immer weg“, warnt Jochen Hochkamer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Er kritisiert die gravierenden Folgen der Kürzungen, die die Ratsmehrheit aus CDU, UWG und FDP am Donnerstag beschließen will.
Die geplanten Einsparungen in Höhe von 660 000 Euro für freiwillige Leistungen der Stadt seien mit den betroffenen Verbänden und Vereinen nicht besprochen worden, betont Hochkamer. „Damit wird auch das Pluralitätsprinzip in der Sozialarbeit infrage gestellt.“
Für Ellen Weinebrod (Diakonie) sind die Kürzungen „die Spitze eines Eisbergs“. Die Diakonie sei zwar „nur“ von Kürzungen in Höhe von rund 10 000 Euro betroffen, dennoch müssten im kommenden Jahr viele Projekte, die durch Eigen- und Landesmittel finanziert werden, auf den Prüfstand. „Und das hat zur Folge, dass wir hier und da schließen müssen.“
Als Beispiel führt Weinebrod die „Glaubensreisen“ an, mit denen der interreligiöse Dialog gefördert werde. „Das geht künftig wohl nicht mehr.“ Das Vorgehen der Koalition widerspräche auch Zusagen des Oberbürgermeisters vom September, in denen von Kürzungen zwischen zehn und 13 Prozent die Rede gewesen sei.
Hochkamer weist darauf hin, dass die Leistungen der freien Träger in der Regel kostengünstiger seien als städtische Angebote. „Während die Verwaltung bei ihren Kürzungsvorschlägen noch eine gewisse Logik erkennen ließ, weisen die Kürzungen der Politik keine Vision, keine durchdachte Planung und keine Struktur auf.“ Über eine „Wertschätzung der Arbeit der Sozialverbände“ wolle er erst gar nicht nachdenken.
Zudem widerspräche die Streichung von Leistungen für Senioren- und Familienhilfen dem Anspruch, der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Das für 2015 geplante Aus für das Freiwilligenzentrum, das rund 100 Selbsthilfeprojekte betreut, sei ein Beleg dafür, „dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung zieht“. Hochkamer weiter: „Das ist eine reine Symbolpolitik gegenüber der Bezirksregierung, mit der der Sparwillen der Stadt auf Kosten der Schwachen unter Beweis gestellt werden soll.“ Von Nachhaltigkeit könne dabei nicht die Rede sein.
Hans-Joachim Olgemann von der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die Kürzungen in Höhe von 50 000 Euro hinnehmen muss, kündigt für den 1. Januar die Schließung der Beratung ausländischer Mitbürger und der Betreuung von Migrantenvereinen an. Die monatlich rund 120 bis 150 Ratsuchenden müsse die Awo ab Januar ins Rathaus schicken.
