Nothaushalt: SPD will vor der Wahl über Sparvorschläge reden
Steuererhöhungen und straffere Verwaltung gefordert.
Krefeld. Vor der Ratssitzung hat die SPD im Gespräch mit der WZ bekräftigt, dass sie angesichts des Nothaushalts über mehr als nur die Zuschussliste für 2014 reden will. „Wir können das Thema nicht auf den neuen Rat nach der Wahl abwälzen“, sagt Fraktionschef Ulrich Hahnen. „Wenn wir das 50-Millionen-Loch schließen wollen, dann müssen wir 2014 damit anfangen.“
Hahnen setzt dabei auf seinen CDU-Kollegen Wilfrid Fabel. Der hatte in der jüngsten Finanzausschussdebatte von interessanten Vorschlägen der Sozialdemokraten gesprochen. Er hatte aber auch angedeutet, dies sei Sache des neuen Rates.
„Wir haben mit der Verwaltung gesprochen. Wenn der politische Wille da ist, können wir schon 2014 die Steuern erhöhen“, sagt Hahnen. Es sei eigentlich nicht Aufgabe der Minderheit, solche Vorschläge zu machen, und es sei nicht leicht, vor Kommunalwahlen über Steuererhöhungen zu sprechen. Aber letztlich ließe die Finanzsituation nichts anderes zu. Hahnen: „Wir müssen jetzt über Parteigrenzen hinweg nach Schnittstellen suchen. Dabei werden alle über Schatten springen müssen, die sehr lang sind.“
Zu den Vorschlägen, die die SPD diskutieren will, gehört unter anderem die Anhebung von Steuern: So soll die Gewerbesteuer von 440 auf 475 Punkte und die Grundsteuer B von 475 auf 500 Punkte steigen. „Das würde ungefähr zwölf Millionen Mehreinnahmen bringen“, sagt Hahnen. Dies wäre im Verhältnis zu den Nachbarstädten immer noch moderat.
Gleichzeitig müsse man den Wirtschaftsstandort stärken, um die Einnahmen zu erhöhen und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. In diesem Zusammenhang werben die Sozialdemokraten erneut für ihre Idee einer Stadtentwicklungsgesellschaft, in der alle Standort-, Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsaktivitäten zusammengefasst werden.
Weitere Einsparpotenziale verspricht sich die SPD durch das Zusammenlegen von Betriebshöfen, durch ein Carpool-Konzept für die komplette Stadtverwaltung sowie die Zusammenlegung städtischer Ämter oder Gesellschaften. Würden Bau GmbH und Seidenweberhaus GmbH fusionieren, hätte man alleine an Steuern rund 250 000 Euro gespart, so Hahnen.
Um trotz Nothaushalts weiter investieren zu können, solle man mehr auf öffentlich-private Partnerschaften wie bei der Feuerwache setzen. Im Landkreis Kassel seien auf diese Weise alle Schulen saniert worden.
