Kommunen Frank Meyer tritt als Städte-Anwalt im Landtag auf
Krefeld · Krefelds OB tritt als Sachverständiger im Ausschuss auf – und fordert mehr Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, beim Schulbau und im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels.
Den Titel Sachverständiger kann Oberbürgermeister Frank Meyer bei dieser kurzen Dienstreise über den Rhein nach Düsseldorf zweifellos für sich beanspruchen. Denn am kommenden Freitag ist er geladener Gast im Landtag, genauer: Sachverständiger im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Dort wird er eine umfassende Stellungnahme zur schwierigen Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen abgeben, nicht nur aber vor allem zu deren finanzieller Situation. Eingeladen hat ihn quasi die SPD-Fraktion im Ausschuss mit ihrem Antrag 18/ 6383, Titel: „Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“.
Meyer hat seine Stellungnahme vorab dem Ausschussvorsitzenden Guido Déus per neunseitigem Brief zugestellt, der schon auf den Internetseiten des Landtages abrufbar ist. „Der Blick in die Zukunft ist düster, eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
Die Städte und Gemeinden geraten erkennbar an ihre Belastungsgrenze“, schreibt der OB darin und nennt dann konkretisierend die unzureichende Refinanzierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, die mangelnde Unterstützung bei den notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende sowie den weiterhin großen Handlungsbedarf beim Thema Schulbau.
Bei der Integration von Flüchtlingen unternehme Krefeld viel, um sie angemessen unterzubringen und zu unterstützen. Zwar sei eine Pro-Kopf-Pauschale pro Asylbewerber durch den Bund samt Weiterleitung über die Länder an die Kommunen zu begrüßen, doch sei sie mit 7500 Euro im Jahr „deutlich zu gering“.
Die geplante Ausweitung von Migrations- und Rückführungsabkommen nennt Meyer positiv, ebenso eine verstärkte Kontrolle der deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migration.
Damit die Städte Handlungsspielräume wahren, müssten Bund und Land eine tragfähige Lösung für die kommunalen Altschulden entwickeln, zumal die jedes Jahr hohe Zinsen für Liquiditätskredite nach sich zögen. Darüber hinaus, so Meyer, sollten kommunale Anteile an Einnahmen des Landes aus Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Grunderwerbssteuer erhöht werden.
„Sollen die Kommunen weiterhin funktions- und handlungsfähig bleiben und stabile Rahmenbedingungen für die Bevölkerung schaffen, oder sollen sie sich in Zukunft gezwungenermaßen auf die absoluten Pflichtaufgaben beschränken und die Bürger durch steigende Hebesätze und Abgaben weiter belasten?“, fragt der OB. Das würde nicht nur dazu führen, dass Lebensqualität vor Ort verloren gehe, sondern sei auch eine Gefahr für die Demokratie.
