Unterkünfte Politischer Streit um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe
Krefeld bekomme zu wenig Geld vom Land, kritisiert die CDU. Die SPD reagiert mit Empörung.
Krefeld. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung in Krefeld ist ein politischer Streit ums Geld entbrannt. „Der Vorwurf, das Land würde seine Städte und Gemeinden bei der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingshilfe im Regen stehen lassen, ist aus der Luft gegriffen und entspricht nicht den Tatsachen“ sagte der Krefelder Landtagsabgeordnete Ulrich Hahnen (SPD).
Er reagierte damit auf eine Erklärung des CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Vermeulen. Der hatte die Krefelder Verwaltung gelobt, die bei der Unterbringung, der Integration sowie bei der Finanzierung einen super Job leiste. Dagegen sei die Unterstützung des Landes ein Hohn; Krefeld bekomme nicht genug Landesmittel, so Vermeulen.
„Den Kollegen der CDU scheint im Wahlkampf jedes Mittel nützlich, um öffentlich vorzukommen“, reagiert Hahnen empört auf die Kritik. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen solle man besser gemeinsam überlegen, wie man den Menschen helfen könne.
So habe SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer den Vorschlag gemacht, einen Flüchtlingskoordinator innerhalb der Verwaltung zu installieren. „Wenn Koordination der menschenwürdigen Unterbringung sowie die Sondierung von Wohnraumangeboten in einer Hand liegen würden, wäre man einen bedeutenden Schritt weiter“, so Hahnen. Das große ehrenamtliche Engagement vieler Krefelder wäre dann ebenfalls besser einsetzbar, so Hahnen.
Er rechnet zudem vor, dass das Land in Sachen Flüchtlinge für Krefeld einen Zuschuss in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Hahnen: „Die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die nur im Schulterschluss und über alle Parteigrenzen hinweg gelingen können.“
Dennoch hält die CDU an ihrer Kritik fest. „In Bayern kommen fast zu 100 Prozent die Mittel für die Flüchtlinge bei den Kommunen an, in Krefeld sind es nur 25 Prozent“, so CDU-Ratsherr Walter Fassbender. Und mit der Stelle eines Flüchtlingskoordinators würden auch nur weitere Kosten für die Stadt entstehen.
Unterdessen hat die UWG-Ratsgruppe die Zeltstadtpläne kritisiert. Dies sei keine humanitäre Unterbringungsmöglichkeit. rb
