Krefeld Problemhäuser in NRW: Krefeld will in Modellprojekt aufgenommen werden
Die Stadt Krefeld beantragt die Aufnahme in das NRW-Modellprojekt gegen Schrottimmobilien. Laut Dezernat gibt es in den Häusern kriminelle Mietgeschäfte — wie in Duisburg-Marxloh.
Krefeld. Schon bald könnte die Stadt Krefeld einen wichtigen Anpack im Umgang mit verwahrlosten Immobilien haben. Vor wenigen Tagen hat es laut Baudezernent Martin Linne ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums gegeben, die die Aufnahme in das NRW-Modellprojekt zur Städtebauförderung in Aussicht gestellt haben. Das ermöglicht Kommunen den Ankauf von sogenannten Schrottimmobilien. „Wir fertigen derzeit den entsprechenden Antrag als Vorlage für den kommenden Planungsausschuss“, teilte Linne zu Beginn der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Bauausschuss am vergangenen Dienstag mit.
„Krefeld steht Gelsenkirchen und Duisburg-Marxloh in nichts nach bei kriminellen Mietgeschäften, außer in der Quantität“, erklärt Linne den aufmerksam zuhörenden Ausschussmitgliedern. Er war bei der Räumung und Schließung von zwei Problemhäusern an der Seidenstraße am 25. September dabei, einer konzertierten Aktion von Stadt und Polizei. „Die Zustände im Inneren waren erschreckend“, erzählt er. Der Brandschutz war mangelhaft, die elektrischen Anlagen in einem gefährlichen Zustand, das Haus vermüllt, Rettungswege nicht vorhanden, Schimmel an den Wänden und zahlreiche Ratten im und am Gebäude. „Die Seidenstraße war nicht unser letzter Termin“, kündigt er an.
Vorwiegend in der Krefelder Innenstadt gibt es weitere Problemhäuser dieser Art. Linne zählt neben der Seidenstraße als Örtlichkeit die südwestliche Innenstadt auf, auch wenn sich zwischen Alexander- und Corneliusplatz eine städtebauliche Verbesserung entwickelt habe. Rund um die Martinstraße komme es zu ähnlichen Problemen.
Ausgewählte Städte in NRW erhalten bereits im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms Unterstützung durch das „Modellvorhaben Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa“, so der genaue Titel. Von 2018 an für insgesamt fünf Jahre könnte die Stadt Krefeld sechs Millionen Euro aus dem Fördertopf erhalten, um aktiv über Zwangsvollstreckung, aber auch durch Kauf Problem-Immobilien zu erwerben, abzureißen oder auch wieder zu modernisieren. „Um schnell handeln zu können, ist vorgesehen, damit externe Sanierungsträger zu beauftragen“, erklärt Linne. Die Stadt selber könne das in der Form nicht leisten.
Ebenso wie die Eigentümervereinigung Haus und Grund, die ein Kataster der Problemhäuser fordert, wünscht sich Jürgen Hengst, baupolitischer Sprecher der SPD, eine Klassifizierung sogenannter Schrottimmobilien: „Damit wir wissen, worüber wir sprechen.“ Laut Linne liegt der Verwaltung eine solche Auflistung vor, aber er sehe ein Problem wegen des Datenschutzes darin, die Immobilien oder sogar die Namen der Eigentümer öffentlich zu machen.
Wo hört die Definition für eine Problem-Immobilie auf, wo fängt sie für eine Schrottimmobilie an? Paul Hoffmann (FDP) weist auf einen 184 Seiten starken Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien hin, den Bundesbauministerin Barbara Hendricks 2014 herausgebracht hat. Darin sind Begriffe erklärt, Fallkonstellationen und Handlungsmöglichkeiten aufgeführt.
