Prostitution: Stadt nimmt keine Gewerbesteuer
Krefeld. Die Stadt will auch künftig keine Gewerbeanmeldungen von selbständigen Prostituierten annehmen. Das erklärte Stadtsprecher Manuel Kölker auf WZ-Anfrage. Andere Städte wie Düsseldorf lassen solche Anmeldungen zu und kassieren dann auch Gewerbesteuer.
„Die Stadt Krefeld folgt der Auffassung des Bund-Länder-Ausschusses ,Gewerberecht’, der auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes die Ausübung der Prostitution weiterhin nicht als gewerberechtliche Tätigkeit einstuft“, teilt Kölker mit.
Der Bundesfinanzhof hat nach Angaben der Krefelder CDU-Fraktion allerdings schon vor fast genau einem Jahr entschieden, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieben erzielen. Wie Fraktionschef Philibert Reuters ausführt, hat das Gericht damit seine frühere Auffassung aufgegeben, nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen Einkünfte haben. Reuters bittet den Oberbürgermeister daher um Auskunft, wie es um die Gewerbesteuerzahlungen von selbständigen Prostituierten in Krefeld bestellt ist.
Die Krefelder CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski hat in einer Erklärung der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion derweil die große Koalition aufgefordert, das Prostitutionsgesetz zu reformieren, um Menschenhandel und Zuhälterei auf dem Rücken von Frauen einen Riegel vorzuschieben. Die Krefelder CDU will wiederum den runden Tisch reaktivieren, um soziale, gesundheitliche, hygienische, steuerliche, ausländer- und baurechtliche Aspekte zu beleuchten.
