Sparliste: Opposition wittert „Geheimhaltungspolitik“
Vorschläge der Verwaltung sind für SPD „Anschlag auf Gemeinwesen“. CDU ist für inhaltliche Debatte vor Wahl.
Krefeld. Die SPD spricht von „Geheimhaltungspolitik“, die Grünen nennen es „Heimlichtuerei“ — die Veröffentlichung der verwaltungsinternen Sparliste hat am Mittwoch heftige Reaktionen ausgelöst.
„Ich bezeichne diese Liste als Anschlag auf unser Gemeinwesen“, sagt SPD-Chef Frank Meyer. Höhere Gebühren, Beiträge und Entgelte sowie Privatisierungen, Schließungen und der Verkauf von Tafelsilber würden das kommunale Zusammenleben verändern.
Meyer wirft Oberbürgermeister Gregor Kathstede vor, dass er „diese Tränenliste offensichtlich bis nach der Kommunalwahl geheim halten wollte“. Von der Verwaltung fordert der SPD-Chef eine sofortige und umfassende Information der Politik. „Wenn nicht, kann ich mir auch gut eine Sondersitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses vorstellen.“
Stefani Mälzer, die Fraktionschefin der Grünen, kritisiert, dass die Verwaltung die Politik trotz entsprechender Nachfragen nicht informiert habe. „Der Ernst der Lage erfordert eine ausführliche Debatte, in der alle Entscheidungsträger Farbe bekennen müssen“, so Mälzer. „Wir sind dazu bereit — auch vor den Wahlen.“
Der neue CDU-Fraktionschef Philibert Reuters sagt, er habe erst aus der Zeitung von der Sparliste erfahren. „Offenbar handelt es sich dabei um Prüfaufträge, die auch verwaltungsintern noch abgestimmt werden müssen“, so Reuters. Er habe kein Problem damit, auch vor der Wahl über konkrete Vorschläge zu diskutieren.
„Dass die Verwaltung höhere Steuern vorschlägt, überrascht mich auch in der genannten Höhe nicht“, sagt Reuters. „Die CDU sucht bei den Etatberatungen nach anderen Lösungen, kann höhere Steuern aber auch nicht ausschließen.“ Wenn es um den Verkauf von städtischem Vermögen gehe, sei er „sehr, sehr vorsichtig“.
Die FDP vermisst bei den Sparvorschlägen „den Willen der Verwaltung, bei ihren eigenen Ausgaben zu kürzen“. Die „angedachten“ Steuererhöhungen“ lehnen die Liberalen ab. Positiv bewertet FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann dagegen die Absicht der Verwaltung, sich von städtischem Vermögen und Beteiligungen zu trennen.
Kämmerer Ulrich Cyprian stand für Nachfragen nicht zur Verfügung. Er ließ mitteilen, dass es sich um ein internes Arbeitspapier handele, das fortlaufenden Änderungen unterliege. Erst zur Ratssitzung am 18. September werde der endgültige Entwurf für den Haushaltsplan vorliegen.
Damit bleibt weiter rätselhaft, wie sich die Stadt den Verkauf von Straßennamen vorstellt oder wie hoch die Gebühren für Hausnummern sein könnten. Beide Ideen tauchen in der Sparliste auf.
Nach WZ-Informationen sind einige Vorschläge schon wieder vom Tisch. So steht fest, dass das Kinder- und Jugendtheater Kresch erhalten bleibt. Details dazu lesen Sie auf der Kultur (S. 21).
