Krefeld SPD will Bürgermeister für einzelne Bezirke
Sozialdemokraten stoßen mit Vorschlag aber auf große Ablehnung. Reduzierung der Bezirke wird dafür wahrscheinlicher.
Krefeld. In ein paar Tagen tagt wieder die so genannte Arbeitsgruppe Ortsrecht. Hier geht es um kommunalrechtliche Angelegenheiten, etwa Satzungen zu Parkgebühren, Taxitarifen oder Marktgebühren. Das Ortsrecht sichert und beschreibt die kommunale Selbstverwaltung. Das ist an manchen Stellen so staubig wie es sich anhört, an anderen hochspannend und spürbar im Alltag.
Nach WZ-Informationen wird derzeit darüber verhandelt, die neun Krefelder Stadtbezirke in vier oder fünf zusammenzufassen. Und nach dem Wunsch der SPD, dass die Bezirksvorsteher sich künftig Bezirksbürgermeister nennen dürfen.
SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen findet, dass die Zeit dafür optimal ist: „Das Ortsrecht befindet sich in der Überarbeitung, in vielen Großstädten gibt es diese Bezeichnungen bereits. Unsere Bezirksvorsteher vertreten den Oberbürgermeister ohnehin schon oft bei offiziellen Terminen in den Stadtteilen. Aus meiner Sicht wäre das eine Aufwertung für diese wichtige und aufwändige Arbeit.“ Unterstützt wird er von dem Hülser Bezirksvorsteher Hans Butzen, ebenfalls SPD. Der sagt: „Das wäre in Anlehnung an die Gemeindeordnung sinnvoll. Es ist ein guter Halbtagsjob auf ehrenamtlicher Basis, da wäre es eine Anerkennung. Ich selbst bin da frei von Eitelkeiten, würde es aber klar befürworten.“ Dass darüber nachgedacht wird, die Bezirke zu verringern, bestätigt Butzen.
Für die FDP Wasser auf die Mühlen: „Krefeld hat genauso viele Stadtbezirke und Bezirksvertretungen wie die Millionenstadt Köln. Die FDP spricht sich deshalb seit 2004 dafür aus, dass die Zahl der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen reduziert wird. Ein früherer Vorschlag, die Zahl der Stadtbezirke auf fünf zu reduzieren mit Mitte, Ost, West, Süd und Nord, erscheint uns machbar“, sagt Chef Joachim C. Heitmann.
Gleichzeitig sollten aber die Grenzen der Stadtbezirke überprüft werden. Bislang sei die FDP mit ihren Bemühungen, Stadtbezirke und Bezirksvertretungen zu reduzieren, an allen anderen Fraktionen gescheitert. „Richtig ist, dass die SPD den Vorschlag auf Umbenennung der Bezirksvorsteher in Bezirksbürgermeister in die Arbeitsgruppe eingebracht hat — allerdings erst, nachdem sie nach der letzten Kommunalwahl alle Bezirksvorsteher in Krefeld stellt. „In der vorhergehenden Ratswahlperiode hatte die CDU einen entsprechend zaghaften Versuch unternommen, aber nicht weiter verfolgt, nachdem alle anderen Fraktionen sich darüber lustig gemacht hatten“, erinnert sich Heitmann. Die FDP glaubt, dass die Umtitulierung von Bezirksvorstehern in Bezirksbürgermeister zur allgemeinen Verwirrung beitragen wird.
Unterstützung bekommt Heitmann von der UWG. „Wikipedia sagt zum Begriff Bürgermeister: Man unterscheidet üblicherweise bei dem Begriff Bürgermeister und Oberbürgermeister zwischen dem Amtsinhaber als Person und dem Bürgermeister als Organ im Sinne einer rechtlich geschaffenen Einrichtung eines Verwaltungsträgers.
Als Organ ist der Bürgermeister oder Oberbürgermeister institutionell Behörde der Gemeinde. In seiner Funktion als Behörde nimmt der Bürgermeister Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist insoweit Teil der Exekutive“, zitiert Andreas Drabben und meint: „Die UWG-Ratsgruppe möchte den Stellenwert der Bürgermeister, die ihre Aufgaben für die ganze Stadt Krefeld wahrnehmen, nicht schmälern, daher passt der Wunsch der SPD, den Bezirksvorsteher nun Bürgermeister zu nennen, nicht.“
Heidi Mathias als Fraktionschefin der Grünen bestätigt Heitmanns Vermutung, dass man über eine Verringerung der Anzahl der Stadtbezirke nachdenke. „Das könnte Geld sparen, es muss jedoch gewährleistet sein, dass der Service für den Bürger nicht leidet. Das ist durchaus zu bewerkstelligen.“ Noch gebe es allerdings keine endgültige Entscheidung ihrer Fraktion. Das sieht beim Begriff „Bezirksbürgermeister“ schon anders aus. „Wir haben den OB und zwei Stellvertreter. Wenn jetzt noch neun andere ,Bürgermeister’ hinzukommen, ist die Verwirrung in der Bevölkerung komplett. Das brauchen wir nicht, das haben wir nie gebraucht. Auch nicht auf besonderen Wunsch eines einzelnen Herrn“, spielt Mathias auf Hans Butzen an.
Jürgen Wettingfeld gibt sich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ortsrecht zurückhaltend. „Dass da jemand geplaudert hat, gefällt mir nicht und hilft auch nichts.“ Dafür hat die Partei eine klare Haltung. CDU-Chef Marc Blondin lehnt die Reduzierung der Bezirke ab: „Die Bezirksvertretungen tragen erheblich zur Identifizierung mit dem Stadtteil bei und fördern das bürgerschaftliche Engagement. Darüber hinaus können die Bezirksvertretungen eine gute Basis für eine spätere Arbeit im Rat darstellen. Eine Reduzierung der Bezirksvertretungen ergibt unter Haushaltsgesichtspunkten nur eine geringe finanzielle Entlastung, erhöht den jetzt schon nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand für die Mandatsträger und stellt daher unter demokratischen Gesichtspunkten nach unserer Auffassung eine große Schwächung dar. Aus diesem Grund wird sich die CDU nicht an einer Reduzierung der Bezirksvertretungen beteiligen.“
Die Debatte über die Bezirksbürgermeister beobachtet die CDU „mit amüsierter Gelassenheit. Wir vermuten, dass diese Diskussion eher dazu dient, dem Seelenheil einzelner Bezirksvorsteher gerecht zu werden, die bekannter Weise alle von der SPD gestellt werden.“
