Stadt ebnet Weg für Sex-Steuer
Die Verwaltung sieht Möglichkeiten für eine Prostituierten-Abgabe und die Gewerbeanmeldung.
Krefeld. Die Stadtverwaltung sieht grundsätzlich Möglichkeiten, in Krefeld eine Sex-Steuer einzuführen und Prostituierte zu einer Gewerbeanmeldung zu verpflichten. Das erfuhren die Politiker gestern Abend in der Sitzung des Stadtrates. Alle Ratsfraktionen hatten einen gemeinsamen Fragenkatalog vorgelegt, der in einer umfangreichen Stellungnahme der Verwaltung beantwortet wurde.
Demnach habe der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr in mehreren Entscheidungen erstmals die Auffassung vertreten, dass selbständig tätige Prostituierte „Einkünfte aus Gewerbebetrieben“ erzielen. Damit wäre der Weg rein rechtlich gesehen frei, denn bislang ist keine Prostituierte in Krefeld gewerblich gemeldet. Genau das wünscht sich aber die Politik. Auch die Polizei befürwortet dies: „Durch eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung würden Prostituierte in Krefeld zahlenmäßig erfasst“, sagt Sprecher Wolfgang Weidner. Der Vorteil für die Beamten: Treffen sie eine Prostituierte ohne Gewerbeschein an, können sie gegen sie vorgehen.
Dieser Aspekt gelte auch im Falle einer Prostitutionssteuer. Diese sieht die Verwaltung als durchaus möglich an. Als Vorbild gilt dabei insbesondere Köln. Demnach könnten sechs Euro pro „Veranstaltungstag“ berechnet werden.
Die Stadt geht von zurzeit 54 Frauen aus, die auf der Straße anschaffen. Von ihnen sei mit 81 000 Euro an Sex-Steuer pro Jahr zu kalkulieren. Allerdings werden für Verwaltungstätigkeiten und Kontrolle im Gegenzug 112 000 Euro an Kosten kalkuliert. Angesichts des Kosten-Nutzen-Aufwands sei daher bislang auf eine solche Bagatellsteuer verzichtet worden.
Die Politik hatte auch kritisch nachgefragt, ob die Stadt alle ordnungs-, ausländer- und bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe, um die Ausübung der Prostitution zu reglementieren. Hierzu erhielten die Politiker aber gestern keine klaren Aussagen. So hieß es unter anderem, die Maßnahmen der Ordnungsbehörde beschränkten sich vordergründig auf die Einhaltung des Sperrbezirks, den die Politiker gerne erweitern würden.
