Kommt jetzt die Sex-Steuer?
Politik will Prostitution erschweren.
Krefeld. Die Politik denkt über die Einführung einer Prostitutionssteuer in Krefeld nach. Jede Prostituierte würde dann von der Stadt zur Kasse gebeten. Nach Schätzung der Verwaltung würde die Stadt etwa 200.000 Euro im Jahr einnehmen, müsste dafür aber auch Personal zur Veranlagung und Kontrolle einstellen. Im Finanzausschuss wurde allerdings deutlich, dass eine Verbesserung der städtischen Haushaltssituation durch eine Sex-Steuer nicht das Ansinnen der Politik ist: Wie FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann deutlich machte, soll damit die Ausübung der Prostitution erschwert werden.
Grund für die aktuelle Diskussion ist der ausufernde Straßenstrich an der Neuen Ritterstraße. Er ist den Anwohnern, aber auch den Ratsfraktionen ein Dorn im Auge. Ob die Prostitutionssteuer eine Möglichkeit ist, die Liebesdamen zu vertreiben, will Stadtkämmerer Ulrich Cyprian nun prüfen. Andernorts gab es Probleme und gerichtliche Auseinandersetzungen, bis rechtssichere Satzungen vorlagen. So auch in Duisburg, wo die Steuer im Mai kommen soll: Sechs Euro werden dort für 25 Arbeitstage pro Monat zugrunde gelegt.
Die Ratsfraktionen haben in einem gemeinsamen Antrag an den Oberbürgermeister aber auch einen Fragenkatalog übersandt, in der die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Erschwerung der Prostitution angeregt wird. So werden ausländer-, ordnungs- und bauordnungsrechtliche Fragen ebenso aufgeworfen wie die nach der Gewerbesteuerpflicht für Prostituierte. bra
