Bismarckschule: Abschied vom Pavillon?
Rat beschließt unter anderem Geld für die Bismarckschule. Bezirksregierung muss zustimmen.
Krefeld. Was kann sich eine Stadt im Nothaushalt noch leisten? Diese Frage steht im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl. Für die Verbesserung der Bedingungen an der Bismarckschule ja — für die Umgestaltung der Räume der neuen Gesamtschule in Uerdingen nicht.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld eine umfangreiche Liste mit notwendigen Investitionen für 2014 mit einem Volumen von über 40 Millionen Euro vorgelegt. Um dieses Geld im Nothaushalt ausgeben zu dürfen, muss die Stadt der Bezirksregierung unter anderem nachweisen, dass es sich um Pflichtaufgaben und unaufschiebbare Projekte handelt. Sonst gibt es keine Kreditermächtigung aus Düsseldorf.
Über diese Liste hinaus gibt es eine Menge Vorschläge und Wünsche aus den Fraktionen. Wobei in Zeiten des Wahlkampfes immer wieder altbekannte Forderungen auftauchen, die ausgiebig diskutiert und einzeln abgestimmt werden.
Gesamtschule Uerdingen
Die SPD will der neuen Schule Geld für die Umgestaltung der notwendigen Fachräume zur Verfügung stellen. Das wird von der Mehrheit abgelehnt.
Ostwall-Glasdach
Die FDP will es zeitlich verschieben, die SPD lehnt es komplett ab — das Glasdach am Ostwall. Doch eine Mehrheit gibt es dafür nicht.
Baumpflanzungen
Auch mit der Forderung, 450 000 Euro für die Nachpflanzung von Bäumen zur Verfügung zu stellen, kann sich die SPD nicht durchsetzen. Dafür findet der Grünen-Vorschlag eine Mehrheit, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Frage von Nachpflanzungen, Standorten, Pflege etc. befassen soll.
Gebühr für Schulparkplätze
Grüne und SPD wollen diese Maßnahme nicht mittragen. Doch die Mehrheit ist für diese Form der Mehreinnahmen.
Kölner Straße
Die UWG will auf die Verbreiterung der Straße verzichten. Auch das wird abgelehnt.
Fahrzeugankauf
Grüne und SPD wollen auf Neuanschaffungen verzichten, stattdessen einen städtischen Carpool einrichten. Das wird abgelehnt.
Sportpauschale
Die Mehrheit spricht sich dafür aus, die Sportpauschale für Verbesserungen unter anderem in der Grotenburg, der Bezirkssportanlage Gladbacher Straße und einen Kunstrasen in Hüls einzusetzen. Kämmerer Ulrich Cyprian weist auf unterschiedlichen Auffassungen zum Einsatz der Sportpauschale in Nothaushalts-Kommunen hin. Das letzte Wort über diese Beschlüsse hat jetzt die Bezirksregierung.
