Stadt: Kein aggressives Betteln in der City
Regelmäßig fünf Bettler auf der Hochstraße. Durchgreifen auf Theaterplatz.
Krefeld. Der kommunale Ordnungsdienst trifft bei seinen Streifgängen in der Fußgängerzone Hochstraße regelmäßig auf bis zu fünf Bettler. Das geht aus einer Information für den Ordnungsausschuss hervor, die die FDP beantragt hatte. „Das Verhalten dieser Personen hat die Grenze zum aggressiven Betteln bislang nicht überschritten“, so die Stadt.
Wie weit es kommen muss, damit Betteln als aggressiv gilt, hat die Stadtverwaltung ebenfalls dargelegt: In den Weg stellen, anfassen der Passanten oder Aufbau eines sozialen Drucks gelten als Verstoß gegen die ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Kein oder leises Ansprechen der Fußgänger reicht nicht aus.
Von den fünf Personen ist dem Ordnungsdienst einer als nichtsesshaft bekannt. Nichtsesshaften werde grundsätzlich eine Frist von einer Stunde gesetzt, die Habseligkeiten und Schlafstätte zu entfernen. Geschieht dies nicht, werden die Gegenstände sichergestellt. „Sollten die sichergestellten Gegenstände nicht innerhalb einer gesetzten — kurzen — Frist abgeholt werden, werden diese vernichtet“, so die Stadt.
Auch die Alkohol- und Drogenszene wird vom kommunalen Ordnungsdienst intensiv beobachtet — täglich bis zu zwei Stunden, heißt es in der Information für die Politiker. Stellt man Ordnungswidrigkeiten fest, wird die Identität der Tatverdächtigen festgestellt, eine Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld sowie gegebenenfalls ein Platzverweis ausgesprochen. Auf dem Theaterplatz handele es sich meist um nicht angeleinte Hunde und Vermüllung. In Anwesenheit des Ordnungsdienstes werden solche Ordnungswidrigkeiten allerdings kaum begangen.
