Vorlage kommt am 20. Juni in den Rat Stadt will nur noch fünf Stadtbezirke und den Bürgerservice ausbauen
Krefeld · Die Verwaltung sagt, dass eine Neuordnung zwingend erforderlich ist, um Rechtssicherheit bei kommenden Wahlen zu gewährleisten. An der Identität ginge nichts verloren.
Nur noch fünf statt bislang neun Stadtbezirke soll es nach der Kommunalwahl 2025 in Krefeld geben. Zumindest wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, die am Dienstag, 20. Juni, eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einbringen wird. Rechtsdezernentin und Beigeordnete Cigdem Bern erläuterte am Freitag mit Bastian Strobel, Leiter der Abteilung Statistik und Wahlen, die Gründe für den neuen Zuschnitt.
Grundlage für die Veränderung sei ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, wonach ein einzelner Ratswahlbezirk in seiner Größe maximal um 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen darf. Bei der Kommunalwahl 2020 habe dies zur Folge gehabt, dass die Ratswahlbezirke kurzfristig neueingeteilt werden mussten.
Komplikationen wie 2020
sollen verhindert werden
Der Stadtbezirk Fischeln musste einen seiner vier Ratswahlbezirke an den Stadtbezirk West abgeben. In zwei Fällen mussten Ratswahlbezirke geschaffen werden, welche die Grenzen der Stadtbezirke durchschneiden. „Diese Durchschneidungen führten bei der Kommunalwahl zu Problemen bei der Wahlorganisation und Stimmauszählung, die im Nachgang nur mit einem hohen manuellen Aufwand behoben werden konnten“, blickte Bern zurück. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl sei schon jetzt erkennbar, dass bei der Einteilung der Ratswahlbezirke enormer Handlungsbedarf bestehe. „Bereits jetzt befinden sich 16 der 29 Ratswahlbezirke bereits nahe oder über der Abweichungsgrenze von 15 Prozent“, sagte Strobel. Folgen einer Neueinteilung dieser Ratswahlbezirke bei gleichbleibender Stadtbezirksstrukturen seien weitere Durchschneidungen der Stadtbezirksgrenzen, was zu noch erheblicheren Problemen als 2020 führen könnte – zumal parallel zur Kommunalwahl 2025 wohl auch der neue Bundestag gewählt wird, also mehr Stimmzettel im Umlauf sind. „Wir wollen Verhältnisse wie bei der letzten Wahl in Berlin vermeiden“, erklärte Bern.
Die Neueinteilung der Stadtbezirke könne dabei helfen, im weiteren Verlauf gleichmäßigere Ratswahlkreise zu schaffen, die Stand heute für die nächsten 20 Jahre Bestand hätten. „Die Identität der Stadtteile bleibt erhalten. Hüls bleibt Hüls, Uerdingen bleibt Uerdingen“, machte Bern deutlich. Es gehe nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen.
Sitze in den Bezirksvertretungen sollen aufgestockt werden
Auch die Bezirksvertretungen blieben unangetastet – nur dass es eben nur noch fünf statt bislang neun gebe. Die Zahl der Sitze in diesen Gremien soll von bislang 15 auf 19 erhöht werden, um die Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen. Strobel sieht in der Vergrößerung der Stadtbezirke, die bei Zustimmung des Rates am 1. November 2025 in Kraft träte, gar eine Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten und Kompetenzen der Bezirksvertretungen und die Möglichkeit einer gleichwertigeren Beteiligung aller Bürger durch ähnlich große Bezirke. Auch er verwies darauf, dass die lokale Identität erhalten bleibt – zum Beispiel durch die verschiedenen Bürgervereine, von denen es auch heute schon zum Teil mehrere innerhalb eines Stadtbezirks gebe.
Cigdem Bern kündigte an, die Bezirksarbeit mit dem Neuzuschnitt stärken zu wollen. Dies könne durch frei werdende Mittel aufgrund wegfallender Sitzungsgelder, Persona- und Sachkosten geschehen, die wiederum in die Bezirke fließen. „Klar ist, dass wir weiterhin für die Menschen vor Ort ansprechbar sein wollen. Eine Schließung der Bürgerbüros war nie und ist kein Thema“, betonte die Beigeordnete. Im Gegenteil: Die Stadt plane die Bürgerbüros auszubauen, im Bezirk Kempener Feld soll in Kürze eins eröffnen, der Einsatz von mobilen Bürgerkoffern werde derzeit vorbereitet. „Bürgerbüros sind das Gesicht der Verwaltung.“
