Stadt will Kita-Gebühren deutlich erhöhen
Beiträge sollen um rund sieben Prozent steigen. Höhere Einkommensklassen weder künftig stärker unterschieden.
Krefeld. Die Stadt will die Elternbeiträge für die Betreuung und Förderung in Kitas, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen teilweise drastisch erhöhen. Die Gebühr soll für alle Beitragszahler ab August dieses Jahres im Schnitt um rund sieben Prozent steigen. Die Entscheidung, ob dies alles so eintritt, wie es die Verwaltung plant, entscheidet der Rat. Die bisher greifenden Beitragsstaffelungen gelten seit August 2008.
Ab Sommer dieses Jahres soll beispielsweise die Einkommensstufe 0 von 15 000 auf 17 000 Euro angehoben werden, um die gestiegenen Transferleistungssätze zu berücksichtigen. Vorgesehen sind auch vier zusätzliche Einkommensstufen für ein zu berücksichtigendes Jahreseinkommen über 61 400 Euro. Dies heißt, dass Eltern, die mehr als ein gemeinsames Einkommen von 61 400 Euro haben, künftig nach Einkommen gestaffelte höhere Kita-Beiträge zahlen sollen.
Weitere Änderung: Bisher zahlten Erziehungsberechtigte für Kinder unter zwei Jahren deutlich mehr als für Kinder über zwei Jahren — weil die Betreuungsintensität auch größer war. Die Stadt hebt diese Altersgrenze an: Künftig werden Mehrkosten wegen des höheren Betreuungsgrads für Kinder bis zum Alter von drei Jahren fällig. Was bleiben soll wie bisher ist die Geschwisterkind-Befreiung.
Die für die Stadt bei dieser Regelung erzielte Ertragsverbesserung würde für 2016 bei knapp 2,5 Millionen Euro liegen. Für die Offenen Ganztagsschulen erhobenen Mehreinnahmen machen noch einmal rund 152 000 Euro aus.
Bisher stand Krefeld im Vergleich zu anderen Städten, was die Kita-Gebühren angeht, nicht schlecht da. Im vergangenen Jahr gab es noch die Mitteilung: „Bezogen auf die Höhe der Kita-Gebühren ist Krefeld eine der kinderfreundlichsten kreisfreien Städte im gesamten Land Nordrhein-Westfalen.“ Dies ging aus einer Gebührenerhebung hervor, die der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte.
Außerdem legte die Stadt bisher beim 19-prozentigen Elternbeitrag an der Gesamtfinanzierung sechs Prozent drauf. Nach der neuen Regelung sind es 15 Prozent für die Eltern, die Stadt schießt also weiterhin vier Prozent zu. Auch Romy Warmo, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Vorsitzende des Jugendamts-Elternbeirates, lobte im Gremium ausdrücklich die Verwaltungs-Vorlage: „Qualität muss bezahlt werden.“ Als gut bezeichnete sie die Entscheidung, dass die Geschwisterkind-Befreiung auch im neuen Modell erhalten bleibe.
Zu den neuen Einnahmequellen in Sachen Kita kommt der interkommunale Kostenausgleich bei gemeindefremden Kita-Kindern. Das heißt: Das Jugendamt der aufnehmenden Kommune hatte bisher keinen Kostenausgleich für den Kita-Besuch vom Jugendamt des Wohnsitzes des Kindes verlangt. Das ist nun mit der Überarbeitung des Kibiz-Gesetzes ab dem neuen Kindergartenjahr 2015/2016 auch anders.