Krefeld Politik lehnt schnellen Verkauf des Stadtwaldhauses ab
Aber: Außer der CDU sind alle Fraktionen dafür, Ausschüttungen der Sparkasse für den Haushalt prüfen zu lassen.
Bockum. Einem nackten Mann kann niemand mehr in die Tasche fassen. Das wissen sie in der Krefelder Politik bei allen notwendigen Unterschiedlichkeiten sehr genau. Die Krefelder Finanzlage ist prekär. Wohl auch deshalb stimmt der Finanzausschuss nur noch gegen die Stimmen der CDU dafür, die Sparkasse zur Stützung des maroden Etats heranzuziehen. Er folgt damit einem Antrag der FDP. Überraschend ist auch die SPD auf den Zug aufgesprungen, OB Meyer soll Gespräche mit der Sparkasse und den Ko-Trägern Willich und Kreis Viersen aufnehmen.
Sorgenfalten wird es der Vorstandsvorsitzenden Dr. Birgit Roos Stand heute nicht auf die Stirn treiben. Für eine Ausschüttung von Sparkassen-Gewinnen an die Kommunen ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, und die ist allein mit Krefelder Stimmen nicht zu erreichen. In der Vergangenheit haben sich die Partner als sehr hartleibig erwiesen. Während die Krefelder Christdemokraten eine gefährdende Schwächung der Sparkasse befürchten, gerade in der anhaltenden Niedrigzinsphase, wollen alle anderen Farben im Rat zumindest die Sondierungsgespräche aufnehmen.
Für die Idee, die stark sanierungsbedürftigen städtischen Immobilien wie das Stadtwaldhaus, einige Stadtteilrathäuser oder den Großmarkt zu veräußern, gibt es keine Mehrheit.
SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen mahnt: „Wir wollen nicht über die Bezirke hinweg entscheiden, dass die Stadtteilrathäuser aufgegeben werden. Man muss besser überlegen, wie kann man leerstehende Teile wieder in Nutzung bringen.“ UWG-Chef Andreas Drabben schlägt vor, diese Immobilien den Wohnstätten zu übertragen, „damit sie professionell vermarktet werden können.“ FDP-Chef Heitmann kündigt an, im Bauausschuss eine detaillierte Auflistung aller städtischen Immobilien mit Wert und Sanierungsbedarf zu beantragen.
Das Ansinnen der CDU, den Zoo zusätzlich zum jährlichen 1,58-Millionen-Zuschuss mit 250 000 Euro per anno zu unterstützen, wird wie alle Positionen des Haushaltssicherungskonzepts in einer Arbeitsgruppe Haushalt auf den Prüfstand gestellt.
Diese soll sich zeitnah formieren und tagen.
