Politik Straßenstrich: Bericht der Polizei bleibt unter Verschluss
Ausschuss für Sicherheit bekommt Stellungnahme der Ordnungshüter nicht zu Gesicht. Bereich "Stadtentwässerung" wird als erster Verwaltungsbereich testweise in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt.
Krefeld. Das Thema Prostitution hat im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit wieder einmal die Gemüter erhitzt. Nach einem Bericht von Tanja Himer, Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), und Harriet Fischer, Fachbereich Gesundheit, über ihre Arbeit zur Aufklärung von Prostituierten über gesundheitliche Hilfe, berufliche Alternativen und Ausstiegsmöglichkeiten, erklärte Stephan Hagemes von der Fraktion Die Linke: „Es wäre schön gewesen, den Bericht vor der Abstimmung über den Antragsentwurf der Verwaltung auf zeitlich unbefristete Erweiterung des Sperrbezirkes im Bereich Neue Ritterstraße zu hören.“
Hagemes’ Kritik richtete sich an die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und FDP, die mit ihren Stimmen in der vorherigen Sitzung eben jenen Antrag auf den Weg gebracht hatten. Ein entsprechender Antrag der Grünen, die Beratung des Punktes „Sperrgebietserweiterung“ abzusetzen und den Sachstandsbericht der fraktionsübergreifenden Fachrunde „Prostitution“ abzuwarten, war vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.
Richtiggehend verärgert zeigte sich Hagemes über die Tatsache, dass die Ausschussmitglieder einen Bericht der Polizei, der als Anhang zum Verwaltungsentwurf beiliegt, aufgrund der Kennzeichnung „Verschlusssache“ nie zu Gesicht bekommen werden. „Ich kann es verstehen, wenn dieser Bericht im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird, aber das wir als Ausschussmitglieder diesen nie zu Gesicht bekommen, ist für mich undemokratisch“, kritisierte der Linken-Ratsherr und ergänzte: „Wir treffen eine Entscheidung, ohne die Stellungnahme der Polizei zu kennen.“ Hans Butzen (SPD) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass einem Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters, dem die Stellungnahme der Polizei in diesem Fall zugegangen war, durchaus zu entnehmen sei, dass die Ordnungshüter die Meinung des Ausschusses zur Erweiterung des Sperrgebiets teilen würden.
Weniger hitzig, dafür aber ebenso ausführlich wurde in der Sitzung der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zur Satzung für eine künftige Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) diskutiert.
Die Mitglieder des Ordnungsausschusses sprachen sich bei Gegenstimmen von Linke, Grünen, FDP und dem parteilosen Mitglied Jürgen Heitzer für die von der Verwaltung vorgelegte Satzung. Die Satzung ist Grundlage für eine Art Testphase, in der die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Stadtentwässerung“ als erster Verwaltungsbereich in eine Kern-AöR umgewandelt wird.
Die Betriebsleiter der Stadtentwässerung, Helmut Döpcke und Andreas Horster, haben den Auftrag, bis Ende Dezember eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Zwei von fünf Punkten dieser Vorlage wurden im Verwaltungsausschuss jetzt abgesegnet. Neben der Empfehlung an den Rat, die ausgearbeitete Satzung so zu beschließen, sprachen sich die Ausschussmitglieder auch für den Beigeordneten Thomas Visser als Vertreter des Oberbürgermeisters als Mitglied des Verwaltungsrates in der AöR aus.
Die AöR markiert den Beginn der konkreten Umstrukturierung eines Teils der Stadtverwaltung. Die Aufgabenbereiche aus Umwelt, Tiefbau, Sport und Bäder, Grünflächen sowie Stadtentwässerung sollen neu strukturiert und aus der Verwaltung ausgegliedert werden. Die Kern-AöR ist aber nur als formale Hülle zu werten.
Kritik gab es in dieser Sache vonseiten der Grünen an Betriebsleiter Helmut Döpcke. „Sie haben bei der Ausarbeitung der Satzung nicht für Transparenz gesorgt und damit Vertrauen bei uns verspielt. Vertrauen, das man nur schwer wieder herstellen kann“, kritisierte Grünen-Ratsherr Thorsten Hansen.
