Finanzen: Krefeld bekommt 2,7 Millionen Euro mehr
Krefeld. Gute Nachrichten für Krefeld haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Ulrich Hahnen aus Düsseldorf mitgebracht: Die Landesregierung hat die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen.
„Die Stadt Krefeld wird rund 2,7 Millionen Euro mehr erhalten“, teilten die beiden Krefelder Abgeordneten gestern mit.
Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Die Landesregierung, so Hahnen, korrigiere damit die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hätten.
„Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II für finanziell notleidende Kommunen werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen wieder her- und sicherzustellen“, sagt Spanier-Oppermann. Insgesamt werde die Finanzausstattung der Kommunen gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Die Zuwendung im GFG steige um 720 Millionen auf 9,3 Milliarden Euro. Der Stärkungspakt umfasst 181,6 Millionen Euro.
