Briefe im Kreis Mettmann Beyer kritisiert Änderung des Postgesetzes
Kreis Mettmann · Der CDU-Bundestagsabgeordnete sieht Schwächen in der Novellierung für private Briefdienstleister. Auch das Filialnetzangebot könnte nicht ausreichen.
(Red/am) Die Bundesregierung passt die Regeln für den Briefdienst an. Das hat Folgen für das Porto, die Zustelldauer und die Anzahl der Postfilialen. Was größtenteils positiv klingt, habe auch negative Auswirkungen, und vor allem für den Verbraucher werde es schwieriger, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Und auch private Briefdienstleister sähen Herausforderungen auf sich zukommen, weiß Beyer aus Gesprächen mit Dienstleistern.
Deutschland brauche für die Zukunft ein modernes Postwesen, das offen ist für digitale Innovationen und gleichzeitig den zunehmenden digitalen Kommunikationsmöglichkeiten Rechnung trage; das im Wettbewerb der Anbieter die besten Lösungen für die Verbraucher erbringt und dabei diesen Wettbewerb nicht mit unfairen Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Angestellten austrägt; das gleichzeitig zuverlässig und umweltschonend ist und das im Fall von Verstößen den Behörden ermöglicht, sanktionsbewährte Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so die Forderung des Unionspolitikers.
„Um den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu stärken, schlägt die Unionsfraktion im Rahmen eines Antrags zur Modernisierung des Postgesetzes im Bundestag vor, alle Anbieter, die sich an der Sicherstellung des Universaldienstes beteiligen, von der Umsatzsteuer zu befreien. Das sichert die Versorgung und gewährleistet gleiche Bedingungen für alle Anbieter“, so Beyer. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Zustellfristen für Briefe zu lockern, sieht Beyer nicht als grundsätzlich kritisch an. Die Gesetzgebung fordere, dass 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen, so Beyer. Diese Vorgabe soll jetzt allerdings aufgehoben werden.
Stattdessen sollen Briefe zu 95 Prozent innerhalb von drei Tagen und zu 99 Prozent innerhalb von vier Tagen beim Empfänger sein, und das sei de facto bereits heute Realität. Dringende Nachrichten würden heute ohnehin meist per E-Mail versendet, so Beyer. Außerdem ermögliche die neue Regelung, beim Brieftransport auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands zu verzichten.
Hingegen hat Beyer Kritik in Bezug auf die Planung von bundesweit nur noch 12.000 Filialen. Schon jetzt gebe es in manchen Stadtteilen in seinem Wahlkreis keine Postfiliale mehr, der Weg ist weit geworden für die Kunden.
