CDU und FDP stimmen gegen den Haushalt

Erkrath. „Wir leben in Erkrath über unsere Verhältnisse“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges. Und an die Adresse der Opposition: „Sie haben die Verwaltung mit einer Vielzahl von Prüfaufträgen beschäftigt und von der eigentlichen Arbeit abgehalten.

Jeder einzelne Baum wird diskutiert. Jedes Jahr beschließen Sie zusätzliche Stellen, die Personalkosten explodieren.“

So sei in der Wirtschaftsförderung ein neuer Posten geplant — für etwa 80 000 Euro jährlich. Jöbges kritisierte zudem das „Lieblingsprojekt“ von SPD, Grünen und BmU, das Stadtentwicklungskonzept. „Es entwickelt sich zum Bumerang. Ihnen laufen die Kosten weg.“ 200 000 Euro koste das Konzept jetzt schon, das Ende sei aber noch nicht erreicht.

Außerdem sei der Stadt durch die aufgegebene Bebauung des Gebietes „Kleines Bruchhaus“ ein Verkaufserlös in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro verloren gegangen, Gleiches gelte für das Gebiet „Schmiedestraße“ (1,9 Millionen Euro). „Bei der Verwirklichung unserer Beschlüsse wäre auch das Gewerbegebiet in der Vermarktung und würde Grundstückserlöse und Gewerbesteuer bringen.

Eine starre Haltung zur Erschließung oder auch nur Planung von Flächen sowie Bewegungslosigkeit durch das Stadtentwicklungskonzept warf die Fraktionsvorsitzende der FDP, Inge Berkenbusch, der Opposition vor. SPD, Grüne und BmU würden Beschlüsse nach dem Gießkannenprinzip fällen.