Prozess in Düsseldorf Reserveoffizier aus Erkrath bestreitet Spionage für Russland
Erkrath/Düsseldorf · Ein Offizier der Bundeswehr-Reserve soll den russischen Geheimdienst GRU jahrelang mit Informationen versorgt haben. Spionage sei das aber nicht gewesen, sagt sein Anwalt.
Ein ehemaliger Reserveoffizier der Bundeswehr hat den Vorwurf der schweren Spionage für Russland vor Gericht bestritten. Er habe zwar Informationen weitergegeben, aber diese seien „bei weitem nicht so wertvoll wie dargelegt“, sagte der Verteidiger des 65-Jährigen am Donnerstag im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts für seinen Mandanten.
Um „geheimdienstliche Agententätigkeit“ habe es sich nicht gehandelt. Der Mann werde freizusprechen sein, zeigte sich der Anwalt überzeugt. Er habe nur „lautere Absichten“ verfolgt. Es sei ihm um „Völkerverständigung und Völkerfreundschaft“ gegangen. „Aus seiner Sicht war er in einer Friedensmission unterwegs.“
Laut Anklage hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf seit 2014 den russischen Geheimdienst GRU mit Informationen versorgt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm besonders schwere geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Damit drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
So habe er Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.
Er habe nie die Absicht gehabt, der Bundesrepublik oder ihren Verbündeten zu schaden, sagte der Anwalt über seinen Mandaten. Er sei im Gegenteil „mit Leib und Seele deutscher Soldat“, habe offen gearbeitet, keine Agentenmethoden angewandt und auch keine finanziellen oder eigennützigen Interessen verfolgt.
Er habe nicht gewusst, dass sein Material, dass er russischen Militärattachées gab, wie er einräumte, an einen Geheimdienst weitergeleitet wurde. Seine Ehefrau sei Russin und Putin-Gegnerin, sagte der 65-Jährige. Seit der Hausdurchsuchung gehe es ihr schlecht, sie sei in Therapie.
Laut Anklage stammten die weitergegebenen Dokumente und Informationen teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen. Mal soll es um Waffensysteme, mal um die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr gegangen sein.
Außerdem soll der Mann den Russen private Kontaktdaten von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft verschafft haben. Der Erkrather saß auch im Außenwirtschaftsausschuss der IHK Düsseldorf und in einem Außenhandelsverband.
Als Motiv vermutet die Bundesanwaltschaft „Sympathie für die Russische Föderation“. Aufgefallen sei er, weil er zu offiziellen Veranstaltungen russischer Stellen wie der Moskauer Sicherheitskonferenz eingeladen worden sei. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll ihm 2018 auf die Schliche gekommen sein.
