Erkrath Hitzige Diskussion über Bergstraße
Erkrath. · Die Grünen sprechen von einem befahrbaren Zustand. Politiker befürchten ein Verkehrschaos, da in der benachbarten Schmiedestraße noch die Grundschule Sandheide untergebracht ist.
Fast drei Stunden dauerten allein die Haushaltsplanberatungen im Planungsausschuss. Mehrere Veränderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen stießen auf Widerstand und mussten ausgiebig diskutiert werden. Es ging es um die Fahrbahnsanierung der Bergstraße, die Bebauung der Neanderhöhe, das Radverkehrskonzept und weitere Themen, die als klimawirksam gelten. Letztlich konnten sich die Grünen mit keinem Antrag durchsetzen.
Für die Sanierung der Bergstraße in Hochdahl-Millrath sind 285 000 Euro im Jahr 2020 sowie 920 000 Euro im Jahr 2021 vorgesehen. Die Grünen halten diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig und wollen sie bis auf weiteres streichen lassen. „Die Straße ist in befahrbarem Zustand“, fand Peter Knitsch. Da in der benachbarten Schmiedestraße die Schüler der abgebrannten Grundschule Sandheide untergebracht sind, käme die Sanierung jetzt zur Unzeit, so Knitsch: „Wenn da 2021 eine Großbaustelle aufgemacht wird, gibt es Chaos.“
Außerdem wolle er den Anwohnern die Straßenbaubeiträge ersparen. Die BmU war geneigt, den Antrag der Grünen zu unterstützen. „Will man die Bürger wirklich damit belasten?“, fragte Thomas Spiritus. Er schlug vor, erst einmal nur die Bürgersteige im unteren Teil der Bergstraße zu ertüchtigen. Für CDU und Verwaltung kam das nicht infrage. „Es ergibt keinen Sinn, die Bergstraße jedes Jahr zu verschieben“, sagte Bürgermeister Christoph Schultz. In den vergangenen Jahren sei es zu einem Sanierungsstau gekommen, außer auf der Max-Planck-Straße (Unterfeldhaus) sei relativ wenig passiert. Auch könne man nicht die Bürgersteige isoliert betrachten, da sie mit Parkbuchten und Fahrbahn verbunden seien. „Wichtiger wird sein, für Anwohner und Schüler eine kluge Baustellenlösung zu finden“, so Schultz. Alle Anträge von BmU, SPD und Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt, die Sanierung beginnt noch 2020.
Ähnlich verlief ein erneuter Versuch der Grünen, die weitere Bebauung der Neanderhöhe mit Gewerbe zu verhindern. „Das ist für uns auch eine Frage der Priorität: Klimaschutz sollte Vorrang vor Gewerbeentwicklung haben“, bemerkte Peter Knitsch. Zwar bekam er Unterstützung vom Nabu-Experten Wolfgang Sternberg („Bebauung verstößt gegen das Gebot der Achtsamkeit mit städtischen Ressourcen“), doch für die anderen war das Thema durch – auch für die SPD, die bei der Beschlussfassung im Vorjahr noch mit den Grünen gestimmt hatten. An Peter Knitsch gewandt sagte Wilfried Schmidt (CDU): „Sie kommen mit abgedroschenen Argumenten und der Lüge von angeblichen Leerständen in Unterfeldhaus daher.“ Die Grünen beantragten eine namentliche Abstimmung, die sie klar verloren.
Der Planungsausschuss konnte sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf verständigen, Geld für eine kostenlose Nutzung der Buslinien O 5 und O 6 freizugeben. Zunächst müssten die Kosten ermittelt und mit der Rheinbahn abgestimmt werden. Einen Kompromiss erreichte man dagegen beim Radverkehrskonzept: Um die 2015 beschlossenen Maßnahmen endlich umzusetzen, sollen für dieses Jahr 160 000 Euro (statt der von den Grünen geforderten 250 000 Euro) freigegeben werden.
