Geht CO-Pipeline bald an den Start?
Die Erkrather Grünen befürchten, dass die Leitung, die auch durch die Stadt Erkrath verläuft, noch in diesem Jahr in Betrieb gehen könnte.
Erkrath. Kohlenstoffmonoxid (CO) ist zwar farb- und geruchlos, aber trotzdem ein hochgiftiges Gas. Aus Angst vor Unfällen an der auch durch große Teile von Erkrath verlaufenden CO-Pipeline kämpfen Anwohner, Städte und Naturschützer seit Jahren gegen die Inbetriebnahme der von Bayer fertiggestellten Röhre. Bislang haben Gerichte die Inbetriebnahme verhindert.
Erst im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückverwiesen. Noch im April hatte der grüne Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, im Hinblick auf die Gefahr von Anschlägen auf die unterirdische Rohrleitung das 2006 erlassene „Rohrleitungsgesetz“ auf den Prüfstand zu stellen. Damit wäre die Genehmigung der Pipeline möglicherweise in Gefahr geraten. Doch im nun von CDU und FDP unterzeichneten Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 38: „Leistungsfähige Infrastrukturen sind das zentrale Nervensystem einer starken Industrie. Das gilt für den Verkehrsbereich genauso wie für digitale Netze. Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element“.
Gegen diese Formulierung laufen die Erkrather Grünen nun Sturm und üben scharf Kritik. „Da die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen die einzige politisch strittige Rohrfernleitung in NRW ist, kann damit nur sie gemeint sein. CDU und FDP besiegeln damit politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung“, sagt Peter Knitsch, Sprecher der Grünen und bis vor kurzem Staatssekretär im Umweltministerium.
Die Zustimmung des Erkrather Landtagsabgeordneten der CDU Christian Untrieser sei ein „Schlag in das Gesicht der vielen Menschen in Erkrath und entlang der Trasse, die um ihre Gesundheit und ihr Eigentum fürchten“, so Knitsch weiter. Er wirft der CDU vor, dass sie im Landtagswahlkampf noch behauptet hätten, gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline zu votieren. „Bereits wenige Wochen später werden sie nun wortbrüchig“, so die Erkrather Grünen. Knitsch macht sich große Sorgen: Sollte das Oberverwaltungsgericht in Münster der Linie des Bundesverfassungsgerichtes folgen, bestehe „die reale Gefahr, dass noch in diesem Jahr das hochgiftige Kohlenmonoxid durch die Leitung gepumpt wird“. Die Grünen wollen vor Ort und im Landtag weiter versuchen, das zu verhindern. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sei allerdings „ein schwerer Rückschlag“. Erkraths Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) sieht die Pipeline nach wie vor kritisch: „An oberster Stelle steht die Sicherheit der Bürger, die meinem Eindruck nach bei der CO-Pipeline baulich und technisch nicht ausreichend gewährleistet wird“, sagte er. Den Antrag der CDU-Ratsfraktion, eine erneute Resolution gegen die CO-Pipeline zu beschließen, begrüße er. „Wir stehen in Erkrath geschlossen gegen die Inbetriebnahme dieser Leitung und hoffen, dass Gerichte und Landesgesetzgeber uns dabei unterstützen werden“, so Schultz.
Der von den Grünen so gescholtene Christian Untrieser sagt: „Ich bin verwundert über die Vorwürfe der Grünen. Sieben Jahre lang waren die Grünen an der Landesregierung beteiligt und haben nichts Greifbares gegen die CO-Pipeline unternommen“. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP behandele die „gesamte chemische Industrie in NRW“. Untrieser weiter: „Die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen ist davon nicht direkt betroffen. Dieses Verfahren wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weiterverhandelt. Dort habe ich mich über den weiteren Verfahrensverlauf bereits informiert. Ich stehe zu meinen Zusagen vor der Wahl.“
