Politik in Erkrath Rat sagt: Ohne Gutachten kommt kein Funkmast
ERKRATH · Stadtrat stimmt geheim über das weitere Vorgehen zur geplanten Sendeanlage in Hochdahl-Ost ab.
Kein Thema in der Erkrather Politik erhitzt die Gemüter zurzeit so sehr, wie das Vorhaben der Telekom, einen Mobilfunkmast an der Bahnlinie in Hochdahl-Ost zu errichten. Das zeigte sich nun wieder in der Ratssitzung, wo gute zwei Stunden darüber diskutiert wurde, ob man ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, oder einem Einspruch von CDU und FDP stattgeben und den entsprechenden Beschluss aus dem Umweltausschuss zurücknehmen solle. Nach einer Sitzungsunterbrechung und geheimer Abstimmung stand fest: Es wird keinen Mast ohne vorheriges Gutachten geben.
Angestoßen hatte die Debatte eine Gruppe von Anwohnern, die sich inzwischen in der Bürgerinitiative „Verantwortungsvoller Umgang mit Mobilfunk“ organisiert haben. Sprecherin Daniela Günzel hatte Bedenken und Gegenargumente im vergangenen Jahr vor dem Umweltausschuss vorgetragen und war von der Präsentation eines Telekom-Vertreters gekontert worden. Im Kern geht es auch heute noch um die Frage, ob unerforschte Risiken für die Gesundheit das allgemeine Interesse an lückenloser Netzabdeckung überwiegen. Mehrfach wurde im Rat geäußert, dass das Hauptproblem die mangelnde Fachkenntnis der Politik sei, daher wäre ein unabhängiges Gutachten geboten. Schließlich dürfe man nicht die wirtschaftlichen Interessen der Telekom über die Gesundheit der Bürger stellen. Mit dem Gutachten soll geklärt werden, ob Anwohner im Bereich Höhenweg und obere Willbeck durch den Funkmast belastet würden, und ob der Standort für ein besseres Mobilfunknetz wirklich der beste sei.
Gegner argumentieren, dass trotz möglicher Emissionsbelastung die obere Willbeck kaum versorgt werde, und bringen den Standort „Hackberg“ wieder ins Spiel. Natürlich ist das kein „Entweder, oder“, sondern der umstrittene Mast kann nur einer von vielen sein.
Mast wird hauptsächlich
für die Bahnlinie errichtet
CDU und FDP erinnerten daran, dass die Telekom klar gesagt habe, dass dieser Mast hauptsächlich für die Versorgung der Bahnlinie gedacht sei. Peter Sohn (BmU) entgegnete: „Ja, die Telekom muss jetzt etwas für die Bahn tun. Aber das ist unsere Chance, etwas für Hochdahl zu tun.“ Das Argument von Jan Wiertz (CDU), dass unter den S-Bahn-Nutzern ja auch viele Hochdahler Bürger seien, fiel kaum ins Gewicht. Das konservativ-liberale Lager sieht im Vorgehen der Grünen und ihrer Mitstreiter eine pure Verhinderungstaktik. Umgekehrt wird die Position von CDU und FDP als blinde Hörigkeit gegenüber den Großkonzernen disqualifiziert.
„Mich jedenfalls haben die Ausführungen des Telekom-Mitarbeiters im vergangenen Jahr nicht so überzeugt“, sagte Jörg Schintze (SPD), der eher für Wirtschaftsfreundlichkeit bekannt ist. Die Rechtslage sieht so aus, dass der Infrastruktur für Telekommunikation eine gewisse Priorität eingeräumt wird: Netzbetreiber dürfen ihre Masten eigentlich dort bauen, wo sie es für richtig halten, „sofern keine öffentlichen Interessen dagegen stehen“.
Die Stadtverwaltung sieht diese Voraussetzung als erfüllt an und wollte den Mast genehmigen. Die Mehrheit im Umweltausschuss setzte jedoch nicht nur das Gutachten durch, sondern auch, dass „planungsrechtliche Maßnahmen bezüglich des Standorts Höhenweg eingeleitet“ werden. Dieser Beschluss bleibt auch nach der Ratssitzung bestehen.
