Politik: Streitpunkt Neanderhöhe
SPD, BmU und Grüne finden bei der Beratung darüber, wie planerisch mit der Fläche umgegangen wird, keinen Konsens.
Erkrath. Das Ende der Kooperation zwischen SPD, BmU und Grüne wollen weder Detlef Ehlert (SPD) noch Peter Knitsch (Grüne) verkünden. „Nach der Ausschusssitzung am Donnerstag könnte das ein logischer Schritt sein. Die Absprachen werden immer lockerer“, räumte Knitsch ein, fügte aber hinzu: „Nach meiner Einschätzung wird das eher nicht der Fall sein. Wir werden das Thema aber am Montag in der Fraktionsrunde besprechen.“ Ehlert versicherte auf Nachfrage: „Das ist nicht das Ende der Kooperation. Wir sind uns in der Sache einig, auch wenn das die Beteiligten nicht immer so sehen.“
Was ist passiert? Die BmU, die nach der Kommunalwahl 2009 keine Koalition, wohl aber eine Kooperation mit SPD und Grünen eingegangen ist und gemeinsam mit ihnen die Ratsmehrheit stellt, konnte sich beim Thema Neanderhöhe nicht mit den Grünen einigen. Und hat sich neue Mehrheiten gesucht. Fündig wurde sie bei der Opposition, setzte ihren Antrag am Donnerstag im Planungs-, Umwelt und Verkehrsausschuss mit Stimmen der CDU durch.
Schon vor der Sommerpause war der Streit zwischen BmU und Grünen um dieses Thema entbrannt. Die Grünen wollen die Flächennutzungsplanänderung, die sowohl die Bebauung der Neanderhöhe (Gewerbe) als auch von Kleines Bruchhausen (Wohnbebauung) mit einem Satzungsbeschluss bindend verhindert, so schnell wie möglich verabschieden.
„Das haben wir im Wahlkampf versprochen und in unserer Kooperationsvereinbarung festgelegt, dass beide Flächen nicht bebaut werden“, sagte Knitsch im Juli. Am Donnerstag forderte er den Satzungsbeschluss vor der Sommerpause 2012.
Die BmU, allen voran Bernhard Osterwind, will die endgültige Entscheidung über Neanderhöhe und Kleines Bruchhausen an die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzepts und dessen Beratung in den politischen Gremien binden. „Wir mussten uns in den vergangenen zehn Jahren den Vorwurf anhören, wir würden Bürgern nicht zuhören“, sagte er. „Aber wir wollen die Bürgermeinung hören.“ Den Grünen warf er vor, aufzuhetzen. „Wer die Grünen zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.“
„Wir haben dem Wähler nie gesagt, dass wir die Nicht-Bebauung der Flächen vom Stadtentwicklungskonzept abhängig machen“, verteidigte Knitsch den Standpunkt seiner Fraktion. Seine Fraktion werde jetzt überlegen, ob sie in Zukunft häufiger alleine Anträge stellt. „In der Vergangenheit haben wir die ja immer abgestimmt und sind auch Kompromisse eingegangen.“
Wilfried Schmidt (CDU) warb darum, bei zukunftsweisenden Projekten einen Konsens zu finden und einvernehmliche Entscheidungen zu treffen. Das „Ja“ seiner Fraktion zum Antrag der BmU begründete er so: „Wir sollten die Entscheidung über Neanderhöhe und Bruchhausen erst treffen, wenn uns das Stadtentwicklungskonzept vorliegt.“
