Streit um das Forum: CDU will Gerechtigkeit
Die Partei appelliert an Verwaltung und SKFM, offene Vertragspunkte gemeinsam zu klären.
Erkrath. CDU-Chef Wolfgang Jöbges meinte zwar jüngst, dass die Politik sich nicht in die Auseinandersetzung zwischen Stadt und dem Sozialdienst SKFM um Vertragsdetails zum Forum Erkrath einmischen sollte, kommentieren möchte die Partei den jüngsten Vorfall im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) aber doch. Der SKFM war dort mit rund 50 Vertretern der beteiligten Vereine erschienen und hatte darauf gedrängt, dass die Verwaltung den entsprechenden Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzieht.
Jetzt meldet sich die CDU mit einer Pressemitteilung zu Wort und mahnt Verwaltung und SKFM, der Nutzungsüberlassungsvertrag müsse eine gerechte Risiko- und Kostenverteilung vorsehen. „SKFM und Stadt haben mit der Förderung den Auftrag bekommen, das Forum zu realisieren. Das darf aber nicht heißen, dass der eine bestellt und der andere bezahlt“, schreibt Jöbges.
Kosten und Risiken des Projekts wie zum Beispiel die Gefahr der Rückzahlung von bis zu 3,4 Millionen Euro Fördermittel an das Land NRW müssten fair verteilt werden. „Dass der SKFM mithilfe von Öffentlichkeit versucht, Druck auf die Verwaltung aufzubauen, ist wenig hilfreich. Die offenen Punkte müssen im Miteinander geklärt werden, auch unter Einbeziehung von juristischem Rat — da bringt Stimmungsmache mit vielen mobilisierten Bürgern keinen weiter“, so Jöbges weiter.
Man wolle nun abwarten, was die Verwaltung zur kommenden Sitzung des HFA am 6. März mitbringen wird. Bürgermeister Christoph Schultz hatte für diesen Termin die Vorlage eines unterschriftsreifen Vertrags zugesagt. Red
