„Wir nehmen Kriminelle in den Blick“
CDU-Landtagsabgeordneter Christian Untrieser will den Mittelstand von Bürokratie befreien, die Digitalisierung vorantreiben und der Polizei mehr Kompetenzen verleihen.
Eine Sitzungswoche im Landtag in Düsseldorf bedeutet für den Erkrather Landtagsabgeordneten Christian Untrieser, CDU, ein straffes Arbeitspensum, viele Termine — wie viel Zeit beansprucht so ein Landtagsmandat?
Christian Untrieser: Es ist eine Vollzeit-Aufgabe. Deshalb habe ich meinen Beruf als Rechtsanwalt an den Nagel gehängt. Viele meiner Termine liegen in den Abendstunden und an Wochenenden. Aber das gehört aus meiner Sicht bei solch einem politischen Mandat dazu. Es ist mir wichtig, für Vereine, Verbände und Bürger ansprechbar zu sein.
Was haben Sie sich für 2018 vorgenommen?
Untrieser: Ich möchte vor allem die Digitalisierung vorantreiben und sinnlose Bürokratie abbauen. Zu letzterem zähle ich unter anderem jene Formulare, auf denen Handwerker versichern müssen, dass sie Steuern und den Mindestlohn zahlen, falls sie sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben. Dies sind unnötige Formalismen. Denn wer bewusst keine Steuern oder nicht nach Mindestlohn zahlt, würde Straftaten begehen und das nicht zugeben. Den ehrlichen Handwerkern wird unnötig Bürokratie aufgebürdet. Bei der Digitalisierung geht es mir um schnelles Internet und darum, dass unsere Rathäuser digitaler werden müssen. Ob den neuen Personalausweis, die Kita-Anmeldung oder ein neues Gewerbe — alles sollen Bürger künftig schnell von zu Hause aus erledigen können. Wer seinen Urlaub online bucht und ähnliches mehr, erwartet diesen Service auch von einer modernen Stadtverwaltung. Wir wollen die Bürgermeister bei diesem Umbau unterstützen.
Am Hochdahler Markt hatten sich die Hells Angels festgesetzt, Erkrath machte immer wieder durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockergangs Schlagzeilen. Was können Sie tun, damit sich die Menschen dort sicherer fühlen?
Untrieser: In der Tat war das Thema Innere Sicherheit sehr wichtig im Landtagswahlkampf. Aber auch danach: Wir haben deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine klare Null-Toleranz-Politik fährt — gegen Extremisten, aber auch gegenüber anderen Kriminellen wie Rockern. Im Oktober hat der Landesinnenminister eine Rocker-Gruppe verboten, die auch in Erkrath sehr aktiv war. Es folgte eine Schwerpunkt-Aktion, an der rund 700 Polizisten beteiligt waren und mehr als 50 Objekte durchsucht wurden. Wir nehmen Kriminelle in den Blick.
Im Wahlkampf hatte die CDU mehr Polizeibeamte und ein entschiedeneres Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften versprochen. Nun haben viele Wähler den Eindruck, dass das Thema ruhiger angegangen wird. Ist es leichter, aus der Opposition heraus Sicherheitspolitik einzufordern als sie aus der Regierungsverantwortung heraus zu initiieren?
Untrieser: So etwas wie den Blitzermarathon haben wir sofort abgeschafft. Der hat enorme Arbeitskapazitäten gebunden bei einem im Vergleich dazu mageren Ergebnis. Außerdem haben wir so viele Polizisten in die Ausbildung geholt wie in den 20 Jahren zuvor nicht. Und derzeit arbeiten wir an einem neuen Polizeigesetz, das der Polizei mehr Kompetenzen geben soll als bisher. Das sind wichtige Entwicklungen. Nur: Die neuen Polizisten wird man erst in zwei, drei Jahren auf den Straßen sehen, weil deren Ausbildung so lange dauert. Und die Arbeit am Polizeigesetz soll sorgfältig erledigt werden. Also sage ich Kritikern: Was schnell erledigt werden konnte, haben wir schnell erledigt. Manches braucht allerdings Sorgfalt — und damit mehr Zeit.
Sie sind unter anderem im Landesausschuss für Wirtschaft und Energie tätig. Wenn man in Erkrath auf den Höhen steht, sind die riesigen Rauchschwaden der nicht unbedingt modernen Braunkohlenkraftwerke gut zu erkennen. Und mit dem häufigen Süd-West-Wind treiben die Schwaden genau hier hin. Wie lange werden wir noch die als „schmutziger Energieträger“ klassifizierte Braunkohle verfeuern müssen?
Untrieser: Ich kenne den Anblick nur zu gut von meinen Jogging-Runden. Ja, da sind die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier zu sehen — aber auch die Schornsteine des modernen, mit Erdgas sehr klimafreundlich betriebenen Kraftwerk im Düsseldorfer Hafen. Und es kommen immer mehr Windkraftanlagen hinzu. Bereits jetzt stammen 36 Prozent unserer Energie aus nachwachsenden Energieträgern, vor allem der Windenergie. Das werden wir weiter ausbauen — und in einer Übergangszeit die Braunkohle nutzen, um Spannungsspitzen abfedern zu können, die bei einem Industrieland wie NRW eben abgefangen werden müssen.
