Politik in Hilden Öffentliche Gelder für Wasserstoffsiedlung?
Hilden · Streitfall Wasserstoffsiedlung: Eine Beteiligung der Stadt wäre ein Skandal, stellt die Bürgeraktion fest.
(elk) Die Bürgeraktion (BA) Hilden spricht von dubiosen Machenschaften: Es geht um eine mögliche Beteiligung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WGH an der geplanten Wasserstoffsiedlung in der Karnap. Dieser Verdacht soll nach einer Aussage des privaten Projektentwicklers und Hinweisen mehrerer Bürger im Raum stehen. Für die BA drängen sich nun diese Fragen auf: Soll mit einer städtischen Tochterfirma das private Projekt aus den Turbulenzen geholt werden? Sollen mit öffentlicher Beteiligung die Wogen für ein privates Invest geglättet werden?
Die geplante Wasserstoffsiedlung ist umstritten. Kritiker monieren die Versiegelung einer weiteren Grünfläche und die Lärmbelastung durch die Nähe zur stark befahrenen Bahntrasse. Laut Deutscher Bahn werde sich hier das Aufkommen auf rund 220 Züge pro Tag erhöhen. Die Befürworter des Projektes betonen die zukunftsfähige Energiegewinnung. Aber: Seit mehr als 20 Jahren werde versucht, das Areal zu Geld zu machen, „erst als Klimaschutzsiedlung, dann als Solarsiedlung und aktuell als Wasserstoffsiedlung und das gegen den Willen der dort lebenden Menschen“, kritisierte ein Leser.
BA-Mitgliedern gegenüber hätten mehrere Bürger den Verdacht geäußert, dass die WGH als Projektträger für einen Teil der Bebauung einspringe. Diesen Hinweis soll der private Eigentümer und Projektentwickler Jürgen Spelter gegeben haben. Rückfragen dazu würden, so schreibt die BA in einer Pressemitteilung, vom Rathaus „mit allgemeinem Verweis auf grundsätzliche Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau ausweichend beantwortet“ werden. Der Verdacht: Mit den Mehrheiten von CDU und SPD werden hinter den Kulissen der Bebauungsplan und seine Umsetzung „ausgekungelt“ und beide Fraktionen würden ihre Dominanz im Stadtrat und Aufsichtsrat der WGH nutzen, „um das Projekt an der Güterzugstrecke in dem besonders von starken Imissionen belasteten Teil der Wohnungsbaugesellschaft aufzubürden“.
Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, wäre dies ein Skandal, der „die Untiefen lokaler Politik durchscheinen“ lasse. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Sollten die vom Projektentwickler als Fakt dargestellten Behauptungen stimmen, könnten sie ein Hinweis darauf sein, wie wichtig eine saubere Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen wirklich ist.“
