Bürgermeister aus Hilden und Haan stützen Protest gegen Kommunal-Soli
Bürger sollen Petition unterzeichnen.
Haan/Hilden. Die Städte Haan und Hilden werden in den kommenden Jahren hohe Summen in den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen einzahlen müssen. Auf Haan kommen bis 2022 insgesamt rund zwölf Millionen Euro für den Kommunalsoli zusammen (jährlich etwa 1,4 Millionen Euro), für Hilden summiert sich die Summe auf rund 19,7 Millionen Euro (etwa 2,19 Millionen Euro pro Jahr). Das entsprechende Gesetz wurde von der Landesregierung im vergangenen November durch den Landtag verabschiedet.
Die von diesem Gesetz zur Zahlung verpflichteten Städte bereiten eine Verfassungsklage vor. Gleichzeitig läuft eine Petition gegen das Gesetz, an der sich landesweit aktuell rund 8900 Bürger beteiligt haben. Darunter sind etwa 250 Hildener.
Wenn noch mehr Bürger die Petition unterzeichnen, muss sich der Petitionsausschuss mit der Thematik auseinandersetzen. Die Bürgermeister von Haan, Knut vom Bovert, und sein Hildener Amtskollege Horst Thiele bitten deshalb die Bürger ihrer Städte um Unterstützung der Online-Petition im Internet. mick
