CDU bleibt bei Ampeln hartnäckig

Die Christdemokraten wollen, dass einige nachts ausgeschaltet werden.

Hilden. Die CDU Hilden bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Ampeln an der Einmündung Hochdahler Straße/Beethovenstraße, an der Kreuzung Gerresheimer-/Luisen-/Augustastraße und an der Einmündung Gerresheimer Straße/Kosenberg nachts abgeschaltet werden können. Durch die Ampeln werde der Verkehr unnötig unterbrochen, Gefahren durch das Abschalten seien nicht zu erkennen.

Über den Antrag berät der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch kommender Woche. Dabei ist jetzt schon klar: Die Stadtverwaltung in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde wird den CDU-Antrag ablehnen — aus Sicherheitsgründen. Das darf sie, das kann sie — selbst gegen den Stadtrat. Aber auch politisch werden die Christdemokraten wahrscheinlich keine Mehrheit für ihren Vorstoß finden. Erst vor knapp drei Monaten, am 26. August, hatte der Stadtentwicklungsausschuss groß und breit über das Thema Nachtabschaltung von Ampeln diskutiert.

Ergebnis: Von den 77 Ampeln in Hilden sind 35 (also fast 50 Prozent) nachts bereits abgeschaltet. Die anderen hingegen nicht — aus guten Gründen. Deshalb lehnten alle anderen Fraktionen weitere Nachtabschaltungen ab — aus Gründen der Verkehrssicherheit.

Warum also jetzt der neuerliche Antrag? Viele Bürger hätten die CDU auf das Thema angesprochen, sagt Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann: „Wir haben uns auch in Nachbarstädten umgeschaut. Da funktioniert schon, was wir hier vorschlagen. Herr Mittmann (Tiefbauamtsleiter und Straßenverkehrsbehörde in Personalunion) hält die Hildener offenbar zu blöd dafür. Das ärgert uns ungemein. Herr Mittmann stellt morgens sein Auto in die Rathaus-Tiefgarage und kümmert sich nicht um die Verkehrsprobleme in Hilden.“

Mittmann dagegen führt Sicherheitsaspekte als Begründung an. Für alle auf die Hochdahler und die Gerresheimer Straße einmündenden Seitenstraßen will die CDU den „Grünen Pfeil“ einführen. Auch das lehnt die Straßenverkehrsbehörde, sprich Harald Mittmann, ab: Das Risiko stehe in keinem Vergleich zum Nutzen. Das sehe auch die Kreispolizei so.

„Herr Mittmann steht mit seiner Auffassung nicht alleine da“, stellt sich Bürgermeisterin Birgit Alkenings vor ihren Tiefbauamtsleiter: „Rote Ampeln nerven nachts, mich auch. Ohne Ampeln wird nachts aber noch schneller gefahren als ohnehin schon. Auch Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Handicap wie Blinde müssen nachts sicher eine Straße überqueren können. Deshalb muss das Abschalten von Ampeln mit Fingerspitzengefühl abgewogen werden.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft habe nachgewiesen, dass das nächtliche Abschalten von Ampeln die Verkehrssicherheit deutlich verschlechtert (Risiko für schwere Unfälle steigt um 25 Prozent) und gefordert, solche politischen Forderungen entschieden zurückzuweisen.

Die Bezirksregierung habe die Städte angewiesen, Ampeln nachts nur in begründeten Einzelfällen abzustellen. Archivfoto: Woitschützke