(peco) „Stillstand ist Rückschritt“ lautet ein bekanntes Zitat des deutschen Topmanagers Rudolf von Bennigsen-Foerder. Angesichts der momentanen Haushaltslage der Stadt Haan (und der meisten anderen Kommunen im Land) rückt die CDU in der Gartenstadt von diesem Credo jedoch etwas ab. „Wenn wir in der jetzigen Situation in Haan den Standard halten können, haben wir schon viel gewonnen“, betonte der stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende Tobias Kaimer jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Haushaltsplanberatungen 2025, an der auch Fraktionschef Jens Lemke, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Vincent Endereß sowie Stellvertreterin Annette Braun-Kohl teilnahmen.

Über allem, was in diesem Jahr geplant und gegebenenfalls beschlossen werde, schwebe jedoch nach wie vor das Konnexitätsprinzip und seine Folgen. Es besagt, dass die Städte und Gemeinden durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben (etwa Flüchtlingsaufnahme) verpflichtet werden können, „wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden“.

An Letzterem hapere es jedoch nach wie vor immer wieder, erläuterten Lemke und Endereß. Zwar räume NRW den Kommunen neue Möglichkeiten bei der Bilanzierung ein, die beispielsweise dazu führen, das bestimmte Investitionen über diverse Jahre hinweg abgeschrieben werden können und den aktuellen Haushalt nicht so stark belasten. „Zurückzahlen müssen wir diese Gelder natürlich trotzdem“, betonte Lemke. Gelöst sei das Problem also nicht, nur verschoben.

Wie so ein Bilanzkniff funktioniert, macht die CDU am Beispiel der Kunstrasenplatz-Sanierungen deutlich. Die sollen demnach künftig nicht mehr konsumptiv, sondern investiv im Haushalt dargestellt werden – das sei möglich, weil der Austausch des Kunstrasenbelags den Wert des gesamten Platzes steigere und dessen Nutzungsdauer verlängere. Einzelne Komponenten der Sanierung könnten damit länger abgeschrieben werden. Investieren möchten die Christdemokraten vor allem in Hinblick auf die Jugend in Haan. So fand im Jugendhilfeausschuss ein Antrag von ihnen eine Mehrheit, der das Budget für den Spielflächenleitplan noch einmal um 50 000 Euro aufstockt.

Bei der Dachsanierung der Kinder- und Jugendfeuerwehr soll die Installation einer Photovoltaik-Anlage vorgesehen werden: Vorausschauende Prüfung dieser Art solle künftig auf allen städtischen Dächern erfolgen.

Mit der Aufhebung der Parkscheinpflicht zugunsten des Einsatzes von Parkscheiben jeweils freitags und samstags sowie vergünstigtem Parken in Tiefgaragen will die CDU „in Zeiten einer zunehmenden Verödung der Innenstadt“ gegensteuern. Vereinfachte Parkmöglichkeiten sollen wieder mehr Leute in die City locken.