Es bleibt laut ums Bürgerhaus
Ein Vorschlag der Linken zum Erhalt des Grundstücks sorgte für eine Debatte in der vergangenen Ratssitzung.
Gruiten. Verkaufen aber doch behalten — wenn es so eine Lösung für das Bürgerhaus gebe, würden sich viele Stadtverordnete freuen. Einen — wie sie es nennt — „Erbpachtvertrag“ schlug die Linke-Fraktion am Dienstag als Lösung dem Rat vor, um das Haus weiter nutzen zu können. Die ungewöhnliche Idee erntete neben schroffer Ablehnung auch einiges Wohlwollen.
Erst war es ein Antrag, schließlich wollte ihn Michael Henchoz (Linke) nur noch als Empfehlung an die Verwaltung aufgefasst wissen: Ein Investor könnte auf dem Grundstück eine Senioren-Wohnanlage bauen. Durch einen Vertrag solle die Stadt dafür sorgen, dass ein neues Schwimmbad und ein neuer Saal dazu kämen. Die Idee hatte die Linke bereits im März öffentlich aufgebracht.
„Ganz unrealistisch“ nannte FDP-Mann Michael Ruppert den Vorschlag: „Es reicht nicht, sich was zu wünschen.“ Wer investieren soll, bleibe unklar.
„Das würde den Haushalt auf den Kopf stellen“, kommentierte Kämmerin Dagmar Formella die Idee. Die Kommunalaufsicht würde in Anbetracht des Haushaltssicherungskonzeptes sofort ablehnen.
Bürgermeister Knut vom Bovert (parteilos) hatte dem Linken-Antrag zunächst nicht einmal eine Stellungnahme der Verwaltung beigefügt: „Wir haben einen laufenden Auftrag. Wir sollen das Bürgerhaus vermarkten, sofern ein neuer Versammlungsraum in Gruiten zur Verfügung steht.“ Das hatte der Rat erst Ende März beschlossen.
Einiges abgewinnen konnte die SPD der Idee. „Das ist gut, weil der Stadt Eigenkapital in Form des Grundstücks erhalten bleibt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Walter Drennhaus. Zudem bleibt die Immobilie in der Verfügungsgewalt der Stadt. Heike Lukat (CDU) konterte: Über ein so vergebenes Grundstück könne die Stadt nicht mehr bestimmen. „Das wäre nur eine Belastung.“
Letztlich bleibt es bei dem bestehenden Auftrag an die Verwaltung: Das Bürgerhaus soll verkauft werden. Wenn sich kein Käufer findet, könnte sich die Stadt aber mit einem Pächter einigen. Mit dem Erlös würden nach dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept Schulden der Stadt getilgt.
Verkauft werden soll das Bürgerhaus, weil es zu teuer für die Stadt wird, es wie bisher zu betreiben. Das Schwimmbad ist geschlossen, das Flachdach und die Fenster müssen saniert werden. Dabei stimmt der Rat einem Verkauf nur dann zu, wenn ein neuer Versammlungssaal in Gruiten zur Verfügung steht. Die Bürgerinitiative „Phoenix“ hatte im März dafür den katholischen Gemeindesaal vorgeschlagen. Bis Ende Juni 2012 ist das Bürgerhaus noch durch geplante Veranstaltungen gebunden.
